Plank: Unfallrentner zahlt 100-mal mehr als Superreicher!

Wien (SK) Deutliche Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung übte SPÖBehindertensprecherin Brunhilde Plank anlässlich der Debatte im Nationalrat zum Budgetkapitel Arbeit und Wirtschaft. Insbesondere zeigte Plank die Ungerechtigkeiten im Bereich der Behindertenpolitik auf. "Das Tarnungs- und Täuschungsmanöver für die sogenannte Behindertenmilliarde stellt an zynischer Überheblichkeit viele andere Maßnahmen noch in den Schatten." Die Versteuerung der Unfallrente nimmt den Rentnern 33 Prozent ihrer Ansprüche, während den Stiftungsmilliardären nur 0,33 Prozent abverlangt werden. ****

"Ein Unfallrentner zahlt also 100mal mehr ins Budget als die Superreichen." Bedenklich ist für Plank in diesem Licht die Ankündigung einer "Behinderten-Milliarde", deren Verwendung noch immer nicht klar ist: "Behinderte zahlen die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen. Dabei wäre es einfach Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufzubringen. Der völlig unzureichend ausgestattete Ausgleichstaxfonds (ATF) könnte durch eine angemessene Anhebung der Taxen deutlich aufgefüllt werden." "Dadurch stiege einerseits der Druck auf UnternehmerInnen, behinderte Menschen anzustellen und andererseits stünden wesentlich mehr Mittel zur Verfügung", so Plank abschließend. (Schluss) wf/mm

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