Defizitbeseitigung - Primäres Anliegen der Interessensvertretung

Vorbehaltlos für EU-Erweiterung

Wien (PWK1042) - Die Beseitigung des staatlichen Budgetdefizits
sei eine primäre Forderung der Interessensvertretung, erklärte der WKÖ-Präsident zu Beginn seiner politischen Grundsatzrede. Andere Länder mit Budget-Überschüssen könnten diese für Forschung und Entwicklung einsetzen. Genau das sei es, was die Wirtschaft immer verlangt habe.

Auf dem Weg zur Defizitbeseitigung nehme die Wirtschaft ihren Anteil an den notwendigen Belastungen bewusst auf sich. "Wir begleiten hier die Regierung, erwarten aber die Umsetzung von Reformen, die auch uns zugute kommen. Wir investieren gleichsam in die Zukunft", betonte der WKÖ-Präsident.

Nicht akzeptieren könne die Wirtschaft, wenn vereinbarte Dinge nicht eingehalten werden. Dagegen werde man sich auch in Zukunft mit allen Kräften zur Wehr setzen. "Wir erwarten, dass man auch in Zukunft auf uns hört." Die erfolgreiche Beseitigung der so genannten "Schnitzelsteuer" oder die Umsetzung einer freiwilligen Vereinbarung beim Flaschenrecycling gemeinsam mit dem Umweltministerium seien Beispiele für einen neuen Stil, der in der Wirtschaft gut akzeptiert wird. Ebenfalls als Erfolg zu verbuchen sei die Aufhebung des Stopps bei der Bürges-Finanzierung.

Bei der Zwangsarbeiterentschädigung und der aktuellen Arisierungsfrage seien, so Leitl weiter, höhere Staatsinteressen im Spiel. Er bitte deshalb um Verständnis dafür, dass über diese Fragen "keine medialen Diskussionen geführt werden".

Zu den heißen Eisen "Gewerbeordnung" und "Öffnungszeiten" meinte der Präsident, dass hier ganz deutlich ein neuer Stil erkennbar sei. Im Vorfeld der Entscheidungen wurden die verschiedensten Diskussionsbeiträge eingeholt und partnerschaftlich besprochen. Dann können die Themen zum Schluss erfolgreich umgesetzt werden. Eine wichtige Koordinationsfunktion komme dabei Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner zu.

Leitl deponierte ein Ja zu einem modernen Arbeitnehmerschutz, aber ein entschlossenes Nein zu einem "Übermaß an Bürokratie". Auch Behörden sollten sich anmelden, wenn sie Unternehmen einen Besuch abstatten, dass gehöre einfach zum guten Ton. Er schätze die Tätigkeit der Arbeitsinspektoren. Diese seien so kompetent, dass sie keine Begleiter aus den Reihen der Arbeiterkammer bräuchten.

Die Frächter, am Podium vertreten durch Vizepräsident KommRat. Adolf Moser, dankten Leitl für "Klugheit und Augenmaß" bei der Behandlung der aktuellen Probleme. Die Wirtschaftskammer stehe voll hinter der in einem schwierigen Umfeld arbeitenden Branche.

Ein Schwerpunkt ist die stärkere Vertretung der Wirtschaftsinteressen im internationalen Bereich, insbesondere im Rahmen der EU, führte Leitl weiter aus. "Wir müssen als Interessensvertretung in allen relevanten Organisationen mit dabei sein und unsere Kräfte dort stärker bündeln." Nur so werde es gelingen, ein Gegengewicht zum Europäischen Gewerkschaftsbund herzustellen und geeignete Rahmenbedingungen für ein Leben und Wirtschaften in Europa zu schaffen.

Die Wirtschaftskammer sei vorbehaltlos für die Osterweiterung der EU:
"Die Zahlen sprechen eindeutig dafür, da sind wir die Gewinner". Natürlich werde es, so wie schon in der Vergangenheit, auch in der Zukunft Problemfälle geben. Hier sei die Kammerorganisation gefordert, ihren Mitgliedern hilfreich an die Hand zu gehen und bestehende Ängste zu nehmen. "In Wirklichkeit erleben wir die Erweiterung bereits auf wirtschaftlicher Ebene, während die Politik noch diskutiert", sagte Leitl in Anspielung auf die jüngsten Wirtschaftsergebnisse.

Die Kammer habe sich des Problems des akuten Facharbeitermangels angenommen und einige Anreize gesetzt. Die Mitgliedsbetriebe wurden ausdrücklich ersucht, hier mit all ihren Möglichkeiten mitzuwirken. Ein Herzensanliegen sei es ihm, die Bereiche Familie und Wirtschaft besser zu verbinden, betonte Leitl.

Kritisch äußerte sich der Präsident zu Überlegungen, die gewerbliche Sozialversicherung mit anderen Systemen zusammenzulegen: "Wir wollen unser Leistungssystem aufrecht erhalten, sind aber bereit, dort mitzuhelfen, wo wir zum gegenseitigen Vorteil etwas tun können, etwa bei der Bürokratie." Leitl kritisierte weiters, wie leichtfertig die Politik mit den Überschüssen in diversen Fonds umgehe. Unter demonstrativem Beifall der Delegierten stellte der WKÖ-Präsident fest, man werde die rechtliche Situation überprüfen, ob dies zulässig sei.

Als gutes Modell bezeichnete Leitl die nach etlichen Diskussionen beschlossene Zusammenführung der Außenstellen der Außenwirtschaftsorganisation und der Österreich
Werbung. Dies werde zu einer Aktivitätssteigerung führen.

Die Kammer bekenne sich zu einem starken Außenwirtschaftsnetz, entsprechend dem Motto "Die Welt ist unser Markt". Hier werde die Organisation neue Initiativen setzen. Allerdings werde man auch nicht darum herum kommen, Beiträge für erbrachte Leistungen einzufordern.

Die von manchen Seiten als "mausetot" bezeichnete Sozialpartnerschaft sei durchaus lebendig, versicherte Leitl abschließend. Sie biete auch in Zukunft die ungeheure Chance, den Wirtschaftsstandort Österreich so zu gestalten, dass alle profitieren. Voraussetzung für eine faire Partnerschaft sei allerdings Loyalität. Diese dürfe keine Einbahnstraße sein.

Mit Präsident Verzetnitsch bestehe, wie Leitl sagte, in den Grundpositionen und der Strategie eine gute Übereinstimmung. Ausdrücklich dankte der WKÖ-Präsident der Gewerkschaft, dass sie jüngst einige "heilige Kühe geschlachtet" habe. Als Beispiel führte Leitl die aktuelle Einigung in der Frage der Saisonarbeitskräfte an. "Man bewegt sich, das gibt Mut und Optimismus! Mit solchen Partnern können wir arbeiten. Das ist das Zeichen einer neuen Sozialpartnerschaft." (hp)

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