ÖGB-Driemer: Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

Einige regierungsnahe Organisationen und Persönlichkeiten zeigen seltsames Demokratieverständnis

Wien (GBH/ÖGB). Johann Driemer, ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) weist die jüngsten Versuche, die Menschenkette am 5. Dezember in Misskredit zu bringen, auf das Schärfste zurück.++++

"Es gehört zu den Grundrechten der Menschen, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen", erklärt Driemer. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden, als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Eingriffe in dieses Recht sind also nur zulässig, wenn sie auf einem Gesetz beruhen, einem legitimen Ziel entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.

Es ist laut Driemer demokratiepolitisch bedenklich, wenn regierungsnahe Organisationen und Persönlichkeiten friedliche Demonstrationen, wie die für den 5. Dezember angekündigte Menschenkette um das Parlament, jetzt in Misskredit bringen wollen. "Durch friedliche Demonstrationen gegen dramatische Belastungspakete auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen wird weder die Sozialpartnerschaft gefährdet, noch der Autoverkehr in ganz Österreich lahm gelegt. Ich orte hier ein bedenkliches Spiel mit der Angst der Menschen", betont Driemer. Aufklärung und Information über die Belastungen sei ein wesentliches Mittel dafür, die blau-schwarze Regierung endlich zum Umdenken zu bewegen.

Driemer hebt abschließend hervor, dass nach der Rechtssprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofs der Staat nicht bloß verpflichtet ist, selbst Eingriffe in dieses Grundrecht zu unterlassen, sondern den Staat dazu verpflichtet, die zum Schutz erlaubter Versammlungen notwendigen Vorkehrungen zu treffen. (hk)

ÖGB, 30. November 2000
Nr. 1033

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