Haberzettl: Eisenbahner unterstützen Menschenkette

Protest der Eisenbahner gegen Zerschlagung der ÖBB

Wien (GdE/ÖGB). Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, rief Donnerstag zur Teilnahme an der ÖGB-Menschenkette auf, die am Dienstag, dem 5. Dezember, rund um das Parlament stattfinden wird. "Wir EisenbahnerInnen protestieren damit nicht nur gegen die sozialen Einschnitte, wie sie das Budget vorsieht", sagte Haberzettl, "sondern auch konkret gegen die geplante Zerschlagung des Unternehmens ÖBB, die tausende Arbeitsplätze bei der Bahn und der Zulieferindustrie kosten wird."+++++

Haberzettl wies darauf hin, dass die politische Wende durch FPÖVP zu tiefen Eingriffen in das Sozialsystem, überfallsartigen Änderungen im Pensionsrecht und gravierenden Belastungen für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache geführt hat. "Auch und vor allem die EisenbahnerInnen sind von der Besteuerung der Unfallrenten, der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages, der Krankensteuer, der Einführung von Studiengebühren und der Beseitigung der beitragsfreien Mitversicherung getroffen." Die Abgeordneten der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben zuletzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rund 106.000 Mieter von bisher im Bundesbesitz befindlichen Wohnungen den Immobilien-"Haien" ausgeliefert. Die zu erwartenden Mieterhöhungen in diesen Wohnungen werden nicht zuletzt auch EisenbahnerInnen treffen.

Die neue Verkehrsministerin setzt zudem mit der Zerschlagung des Unternehmens ÖBB tausende Arbeitsplätze mutwillig aufs Spiel und verteuert das System Schiene in Österreich um mindestens 1,5 Milliarden Schilling. Durch ihre Entscheidung, die bisherige Linie der Bundesregierung gegenüber der EU in der Frage der Liberalisierung der Schienenwege um 180 Grad zu ändern, ist Österreich in der EU-Verkehrspolitik zu einem unberechenbaren Partner geworden. Die Auswirkungen dieses die europäischen Partner irritierenden Kurses werden die ÖsterreicherInnen als nächstes bei der Behandlung des Transitproblems spüren.

"Diese Regierung nimmt den ÖsterreicherInnen nicht nur täglich Geld weg und beschneidet die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet darüber hinaus die Arbeitsplätze in wichtigen Kernbereichen der österreichischen Industrie und setzt die Zukunftschancen der Jugend mutwillig aufs Spiel", sagte der GdE-Vorsitzende. "Wir EisenbahnerInnen sagen deshalb am 5. Dezember mit unserer Teilnahme an der ÖGB-Menschenkette ein deutliches Nein zu den unsozialen Maßnahmen der Regierung!" (hk)

ÖGB, 30. November 2000
Nr. 1027

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