WESTENTHALER: Haider mit gefälschtem Beweismaterial kriminalisiert!

Äußerung der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums notwendig - FPÖ brachte Sachverhaltsdarstellung wegen gefälschtem Beweismittel ein

Wien, 2000-11-30 (fpd) - Nachdem die Fälschung des vorgeblichen Hauptbeweismaterials - der Brief Horst Binders - nunmehr unbestritten ist, weil durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten belegt, muß es zur raschen Aufklärung dieses Skandals kommen, forderte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

"Ich erwarte mir nun umgehend Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft sowie des Innenministeriums zur Tatsache, daß mit einem gefälschten Beweismittel versucht wurde, den Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zu diffamieren und zu kriminalisieren", so Westenthaler, der folgende Fragen geklärt wissen möchte:

*) Wurden seitens der Staatsanwaltschaft jetzt Erhebungen zur Aufklärung des Fälschungsskandals eingeleitet? Wie lange ist die Staatsanwaltschaft bereits in Besitz des entlastenden Gutachtens?

*) Nachdem nun das Hauptbeweismittel eine Fälschung ist und Jörg Haider zu Unrecht beschuldigt wurde, stellt sich die Frage, wann es zur Einstellung der Verfahren gegen Haider kommt.

*) Gibt es jetzt Ermittlungen hinsichtlich der Tatsache, daß der Chef der Wirtschaftspolizei Horngacher bei der Einvernahme Haiders ein gefälschtes Beweismittel vorgelegt hat?

*) Welche konkreten Schritte unternimmt die Sonderkommission des Innenministeriums zur Aufklärung des Fälschungsskandals?

Wochenlang wurde die FPÖ und Jörg Haider aufgrund eines gefälschten Briefes vorverurteilt und diffamiert, nun bricht diese Kampagne krachend in sich zusammen. "Es wäre jetzt hoch an der Zeit, daß sich jene Politiker von SPÖ und Grünen, die voreilig und unbegründet die Diffamierungskampagne gegen Haider und die FPÖ ankurbelten eine gute Entschuldigungsformel überlegen, denn der sogenannten Spitzelskandal, der keiner ist, löst sich - wie ich von Anfang an gesagt habe - immer mehr in Luft auf. Die FPÖ hat zur Aufklärung dieses Skandals auch eine Strafanzeige mittels einer Sachverhaltsdarstellung wegen der Vorlage eines gefälschten Beweismittels eingebracht", so der FPÖ-Klubobmann abschließend.
(Schluß)

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