Muzik: Dieselpreis liegt einmal mehr weit über dem EU-Durchschnitt

NÖ Sozialdemokraten fordern sofortiges Eingreifen des Wirtschaftsministers gegen überhöhte Treibstoffpreise

St. Pölten, (SPI) - Erst im vergangenen September wurde durch den steigenden Druck der Öffentlichkeit endlich eine Vereinbarung zwischen OMV und VP-Wirtschaftsminister Bartenstein getroffen, die besagt, dass die Preise pro Liter Treibstoff in unserem Land bis maximal 40 Groschen über dem EU-Durchschnitt liegen dürfen. "Soviel zur Theorie - die Praxis hat uns erst letzten Montag eines Besseren belehrt. Der Dieselpreis erreichte einen neuen Höchstwert, wobei der EU-Schnitt um 49 Groschen übertroffen wurde. Von VP-Minister Bartenstein hörte man nichts - anscheinend gibt er sich wieder einmal damit zu frieden, die Preise zu beobachten. Erneut ein klares Indiz dafür, dass dieser FPÖVP-Bundesregierung die Autofahrer und vor allem die Pendler vollkommen gleichgültig sind", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Hans Muzik. Die NÖ Sozialdemokraten fordern daher das sofortige Eingreifen von VP-Wirtschaftsminister Bartenstein. "Die Treibstoffpreise müssen sinken!", so Muzik.****

Seit jeher tritt die VP in puncto staatliche Preisregelung auf die Bremsen. Nur durch beharrliche Initiativen der SPÖ wurde dem Wirtschaftsminister die Kompetenz eingeräumt, in die Preisgestaltung eingreifen zu können, falls die Treibstoffpreise wesentlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Diese Kompetenz musste von den Sozialdemokraten gegen den Willen der ÖVP erst erkämpft werden. Jetzt nachdem der Wirtschaftsminister mit diesem Instrumentarium ausgestattet ist, scheitert es wieder einmal an der Volkspartei. Ihr Wirtschaftsminister äußert sich in keiner Weise zu den jüngsten Dieselpreisen, die horrend angewachsen sind. "So schweigt Bartenstein auch, obwohl er erst vor rund zwei Monaten mit der OMV vereinbart hat, dass die 40 Groschen Bandbreite gemessen am europäischen Preisdurchschnitt nicht überschritten werden darf. Die Vereinbarung von VP-Bartenstein mit der OMV war also offensichtlich ein Scheinbekenntnis, denn seit September wurde diese Abmachung bereits laut Angaben des Autofahrerklubs ARBÖ viermal bei Diesel und weitere viermal bei ‚Eurosuper‘ gebrochen", so der Verkehrssprecher der SPNÖ abschließend.
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