Pfeffer: Koalition der Wortbrüchigen verteuert Bus- und Bahntarife

Wien (SK) "Würden wir eine Bundesregierung haben, die ihre Versprechungen vor der Wahl ernst nimmt, dann wäre die Debatte zum vorliegenden Tagesordnungspunkt sicherlich ein sehr wichtiges Ereignis für die Pendler in unserem Land", so SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer am Mittwoch im Nationalrat. "Diese Koalition der Vergesslichen und Wortbrüchigen hat es offenbar auf die burgenländischen Pendler abgesehen." Gerade die Burgenländer wären gezwungen in Ballungszentren zu arbeiten. 40.000 Menschen würden täglich aus dem Burgenland nach Wien pendeln. "Aus meinen Gesprächen mit Pendlern weiß ich, wie treffsicher Sie von der Regierung gearbeitet haben." Die Erhöhung der Kfz-Steuer, die Verteuerung der Autobahnvignette und der hohe Benzinpreis seien ein Schlag ins Gesicht der Pendler. "Damit Ihnen keiner entkommt in ihrer Treffsicherheit, haben Sie sofort auch die Zuschüsse zu den Verkehrsverbünden gekürzt. Das bedeutet eine Verteuerung der Bus- und Bahntarife", kritisierte Pfeffer. ****

Allein den Burgenländern würden diese Maßnahmen 250 Millionen Schilling im Jahr kosten. Auch die Anhebung der Stromsteuer um 13 Groschen pro Kilowattstunde würde die burgenländischen Haushalte zusätzlich mit 71 Millionen Schilling pro Jahr belasten. Insgesamt würden alleine die Burgenländer 800 Millionen Schilling mehr an Steuern zahlen. "Und heute wollen Sie diese Serie von Wortbrüchen, Sozialbelastungen und Steuererhöhungen für die kleinen Familien mit einem Antrag auf Erhöhung der Pendlerpauschale und des Heizkostenzuschusses überdecken", so die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. "Sie treiben die Menschen an die Grenze zur Armut. Wo ist da die christlich-soziale Einstellung der ÖVP?" (Schluss) sw

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