FINZ: KEINE MEHREINNAHMEN DURCH ERHÖHUNG DER KFZ-VERSICHERUNGSSTEUER UND DER AUTOBAHNVIGNETTE Heizkostenzuschuss der Länder wird verdoppelt - 600 Millionen kommen vom Bund

Wien, 29. November 2000 (ÖVP-PK) Es ist eine falsche Berechnung, dass sich der Finanzminister durch die höhere motorbezogene Versicherungssteuer, die teurere Autobahnvignette und die gestiegenen Treibstoffpreise ein Körberlgeld macht, wies heute, Mittwoch, Staatssekretär Dr. Alfred Finz die Kritik der SPÖ hinsichtlich zusätzlicher Umsatzsteuereinnahmen zurück. "Diese Rechnung kann nur jemand machen, der nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Konsumentenverhalten bleibt nicht stabil. Vielfach wird zudem vergessen, dass ein höherer Mineralölpreis auch höhere Ausgaben für den Bund bedeuten, beispielsweise durch höhere Heiz- oder Benzinausgaben. In Wirklichkeit bleibt uns gar nichts von dieser Erhöhung. Das ist ein Nullsummenspiel", so Finz. ****

Finz erinnerte daran, dass der frühere Finanzminister Edlinger sogar eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen habe. Das hätte für einen Autofahrer durchschnittlich eine jährliche Belastung von 1.920 Schilling ergeben. In Relation dazu habe die motorbezogene Verssicherungssteuer eine um etwa 600 Schilling geringere Erhöhung gebracht.

"Nur weil der Benzinpreis gestiegen ist, soll kein Mensch einen kalten Raum haben oder zu seiner Bürostätte nicht kommen können", so der Staatssekretär. "Aus diesem Grund wurde eine treffsichere Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen." Das heutige verkehrsmittelunabhängige Pendlerpauschale habe das frühere Kfz-Pauschale ersetzt. Damit soll bewusst bewirkt werden, vermehrt Massenverkehrsmittel - die weniger im Preis angestiegen seien - zu benützen. "Daher ist es auch nicht gerechtfertigt, den gestiegenen Benzinpreis zu ersetzen", so Finz. Anders verhalte sich die Sachlage beim großen Pendlerpauschale, wo kein Massenverkehrsmittel zur Verfügung steht. Daher ist es gerechtfertigt, aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise dieses um 20 Prozent zu erhöhen.

Zudem würde der Heizkosten-Zweckzuschuss, den die Länder gewähren, verdoppelt. Dafür sei ein Bundeszuschuss von 600 Millionen vorgesehen. Die Entscheidung, welcher Personenkreis in welcher Höhe in den Genuss gelangen soll, liege - so wie auch die organisatorische Abwicklung - in der alleinigen Zuständigkeit der Länder.

Zur Kritik, dass das Kilometergeld nicht den Verkehrskostensteigerungen angepasst werde, meinte Finz, dass die derzeitige Berechnung des Kilometergelds überhaupt auf einem falschen System beruhe. Das Kilometergeld liege wesentlich höher als in Deutschland, weil dabei von Durchschnittskosten ausgegangen werde. Nicht berücksichtigt werde hingegen, dass ein privater Kfz-Besitzer, der sein eigenes Auto für berufliche Zwecke benützt, automatisch Fixkosten zu tragen habe. "Es ist daher auf ein neues verbrauchsgemäßes System umzustellen, das von den tatsächlich anfallenden Kilometern ausgeht", so der Staatssekretär abschließend. (Schluss)
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