BARTENSTEIN: ABGABENQUOTE MUSS GESENKT WERDEN Bankenaufsicht in Österreich für Bank Austria nicht mehr zuständig - Verantwortung dafür trägt die SPÖ

Wien, 29. November 2000 (ÖVP-PK) Die Abgabenquote ist in diesem Land zu hoch, sie wird die Grenze von 45 Prozent übersteigen. Das ist jenseits des Wertes, den ich als standortverträglich erachte. Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, diese bald zu senken. Das sagte heute, Mittwoch, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin BARTENSTEIN im Rahmen der Debatte zu "Wirtschaft und Arbeit" im Nationalrat. Als "konkrete Zielorientierung" dafür nannte der Minister 2003. ****

Der Minister ging in seiner Rede auch auf die Privatisierungen ein. Mit der PSK sei eine erfolgreiche Maßnahme gesetzt worden. Angesichts des schwierigen Börseumfelds sei es nicht einfach gewesen, die Privatisierung der Telekom anders zu gestalten. Der Finanzminister und er hätten sich mehr Erlöse erwartet. Der niedrige Ausgabekurs habe aber den Vorteil, dass längerfristig für die Anleger Kursphantasie bestehe, so Bartenstein.

Die Schuld, dass man so viel Zeit verloren habe, trage der ehemalige Verkehrsminister Klima. Er habe es verabsäumt, die Gelbe Post und die Telekom rechtzeitig zu trennen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Bartenstein: "Jetzt haben wir den guten Wind ein wenig verpasst."

In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf den Bank Austria-Deal, für den die SPÖ die Verantwortung trage. "Telekomdienstleistungen werden weltweit angeboten, der Strom kommt auf der ganzen Welt aus der Steckdose." Anders verhalte es sich aber bei Bankdienstleistungen, wo der Standort viel wichtiger sei. Deshalb habe er gestaunt, als ein Topmanager der Nationalbank ihm erklärte, dass die Bankenaufsicht in Österreich für die Bank Austria nicht mehr zuständig sei. Bartenstein: "Das lässt tief blicken. Gerade für Unternehmer ist es wichtig, woher seine Bankdienstleistungen sind und wo die Entscheidungen fallen. "Und da ist mir Wien allemal lieber als eine Stadt außerhalb Österreichs. Das war wahrlich nicht diese Regierung, die für diese Übertragung die Verantwortung hatte", so Bartenstein.

Der Wirtschaftsminister bezeichnete eine Nulldefizitpolitik als wichtigen Faktor für eine attraktive Standortpolitik. Ein weiterer entscheidener Faktor sei dabei auch das Humankapital für dieses Land, verwies der Minister auf die gestiegene Anzahl von Lehrverträgen. Standortpolitik sei letztlich auch Teil der Arbeitsmarktpolitik. Ein Problem bestehe allerdings darin, dass "unsere Arbeitsmärkte austrocknen". Es fehle an Führungskräften und EDV-Spezialisten. Langfristig werde man nicht weiter ausländische Arbeitskräfte einfliegen lassen können, sondern dies sei ein "Ausbildungsthema".

Als entscheidenden Erfolgsfaktor für Österreich sieht der Minister auch eine aktive und offensive Osteuropaerweiterungspolitik. Entschiedene Gegner dieser Politik seien allerdings die Arbeiterkammer und der ÖGB. Diese kämen mit dem "Killerargument", dass Beitragskandidaten 80 Prozent des Lohnniveaus aufweisen müssten, bevor es zu einer Osterweiterung komme. "Von diesem Killerargument sollte endlich Abschied genommen werden", schloss Bartenstein. (Schluss)
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