Haigermoser: Die Staatswirtschaft hat ausgedient

Sozialpartnerschaft neu definieren

Wien, 2000-11-29 (fpd) - Die Staatswirtschaft habe ausgedient, betonte der freiheitliche Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser während der heutigen Nationalratsdebatte: "Mehr privat, weniger Staat." ****

Die Sozialpartnerschaft gehöre neu definiert, führte Haigermoser weiter aus. Man müsse sich vom alten Prinzip des Sozialdiktats verabschieden und die Entscheidungen wieder im Parlament getroffen würden. "Wir sind auf dem besten Weg dazu, sind aber in enger Verbundenheit mit den Sozialpartnern." Dies sei die neue Qualität. Weiters müsse die Kalkulierbarkeit und langfristige Strategie der Politik wieder eingeführt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich glaubwürdig für nationale und internationale Wettbewerber zu gestalten und damit die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu garantieren. Arbeit für alle gebe es nur in gesunden Betrieben.

Auch die Entwicklung von Oligopolen müsse beobachtet werden, da dies, konsequent zu Ende gedacht, letztlich zur Entstehung eines kommunistischen Kapitalismus führe, warnte Haigermoser. Eine lebendige Handelslandschaft sei ein wesentliches Standbein einer funktionierenden Volkswirtschaft. Wie Haigermoser weiters betonte, sei eine der zentralsten Aufgaben positiver Wirtschaftspolitik eine Budgetpolitik ohne Schulden. "Und dazu bekennen wir uns." Deshalb sei diese Reformkoalition so wichtig, damit "auch unsere Kinder und Enkel eine entsprechende Zukunft haben". Erste Erfolge würden sich bereits abzeichnen. In diesem Zusammenhang betonte Haigermoser, daß die Zahl der Firmenpleiten und Privatkonkurse um 3,8 Prozent zurückgegangen sei. Der Mittelstand wachse weiter. Die Wegmarkierungen könnten sich sehen lassen. (Schluß)

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