Kubitschek: Bartensteins Standortpolitik ist von vorgestern

Wien (SK) "Eigentlich sollten die Maßnahmen einer guten Standortpolitik Investitionen in ein hohes Ausbildungsniveau, in Universitäten und Forschung und eine aktive und offensive Europapolitik sein. Gemessen an diesen Standards ist die Standortpolitik von Minister Bartenstein von vorgestern", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek Mittwoch vor dem Nationalrat. Die "Erfolge" der Industriepolitik der Regierung könne man an der gesunkenen Forschungs- und Entwicklungsquote ablesen. Die zentrale Maßnahme für eine Förderung des Wirtschaftsstandorts Österreich sei nach Meinung der Regierung offenbar die Erreichung des Nulldefizits. "Was hat uns das bisher gebracht? Wir haben dadurch eine höhere Inflationsrate, eine höhere Abgabenquote und ein gesunkenes Wirtschaftswachstum", kritisierte Kubitschek. Für die Wirksamkeit der blau-schwarzen Standortpolitik müsse erst der Beweis erbracht werden. ****

Bartenstein habe im Sommer eine Presseaussendung zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich ausgesandt, die eine Jubelmeldung gewesen sei, weil sich doppelt so viele Betriebsansiedlungsprojekte ergeben hätten. Dass die Standortfaktoren günstig seien, wolle sie, Kubitschek, Bartenstein gar nicht absprechen. Die Steuerreform 2000 habe sich entlastend für die Unternehmen ausgewirkt, die Produktivität sei sogar gegenüber Deutschland um 1,6 Prozent günstiger, es gebe gute Infrastruktureinrichtungen ebenso wie ein hohes Ausbildungsniveau und einen hohen Lebensstandard. Aber, fügte Kubitschek hinzu, "Minister Bartenstein vergisst, dass dies das Werk der SPÖ-ÖVP-Koalition ist. Bartenstein hat unseren Regierungskurs gelobt, denn ein halbes Jahr Regieren kann keinen Betriebsansiedlungsboom hinter sich ziehen."

Wer sich das Regierungsprogramm ansehe, dem könnten berechtigte Zweifel kommen, ob die blau-schwarze Koalition auf dem richtigen Weg sei. Das zentrale und am ausführlichsten behandelte Element sei die Landwirtschaft, obwohl diese nur 1,4 Prozent des BIP ausmache. Die Landwirtschaft sei der einzige Bereich, der vom radikalen Sparstift der Regierung verschont geblieben sei, während alle anderen Bereiche nur Überschriften in dem Programm darstellten, so Kubitschek.

Die Lohnnebenkostensenkung sei angekündigt und wieder geopfert worden. "Dem weine ich aber ohnehin nicht sehr nach, denn entscheidend für die Produktivität sind die Lohnstückkosten und hier liegt Österreich im Spitzenfeld." Kubitschek wollte wissen, welche industriepolitischen Perspektiven die Regierung verfolge, wenn sie Aktien eines Unternehmens unter den schlechtesten Bedingungen auf den Markt werfe. Mit den schwindenden Privatisierungserlösen seien auch die letzten Chancen für eine Technologieoffensive dahin. Denn noch habe niemand erklären können, wie man die angekündigte Verdoppelung der Forschungs- und Entwicklung erreichen könne, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ts

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