AK Tumpel: Ambulanzgebühr ersatzlos aufheben

Wien (AK) - Vor nicht einmal vier Monaten wurde die Regelung über den Behandlungsbeitrag - die Ambulanzgebühr - kundgemacht, mit 1.Jänner sollte sie in Kraft treten, im heutigen Ministerrat wurde bereits die erste Novellierung beschlossen. Das Ergebnis: Die Ambulanzgebühr wird mit Verzögerung kommen und das Ausmaß der Höchstbelastung wird verringert. Trotz dieser kosmetischen Korrekturen bleibt, dass die beschlossene Ambulanzgebühr unsozial ist, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel und fordert: "Die Ambulanzgebühr muss ersatzlos gestrichen werden!"****

Tumpel wertet den Rückzug der Regierung beim Ausmaß der Höchstbelastung zwar als einen Erfolg der Arbeitnehmerinteressenvertretungen, die kosmetische Korrektur sei ihm aber zu wenig. Die Argumente von AK und ÖGB gegen die Ambulanzgebühr - sie belaste Kranke und Familien mit Kindern und bringe nur eine unsoziale Verteuerung des Krankenversicherungssystems statt einer Verbesserung - hätten offensichtlich gegriffen. War ursprünglich noch für den Versicherten und für Angehörige jeweils ein Maximalbetrag von 1.000 Schilling vorgesehen, wird nunmehr der Höchsbetrag auf 1.000 Schilling pro Familie im Jahr begrenzt. Das bedeute zwar für eine dreiköpfige Familie eine Verringerung der möglichen Belastung von 3.000 auf 1.000 Schilling, im Grunde ändere sich an der unsozialen Ausrichtung des Behandlungsbeitrages überhaupt nichts. Die AK Forderung nach einer ersatzlosen Streichung bleibt daher weiter aufrecht, betont der AK Präsident.

Statt am 1. Jänner, wie von der Regierung geplant, wird die Ambulanzgebühr nun erst ab 1. März eingehoben werden, da die Bundesländer nicht in der Lage waren, die Einhebung der Ambulanzgebühren in der ursprünglichen Zeitvorgabe administrativ umzusetzen. Im Falle der Ambulanzgebühr sei das zwar kein besonderes Ärgernis, es zeige aber, wie schlampig die Regierung Gesetze vorbereite. "Gesetze erlassen allein genügt eben nicht. Wichtig ist auch, für eine reibungslose Umsetzung zu sorgen", erklärte Tumpel abschließend.

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