AK: Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet

Wien (AK) - Minister für Wirtschaft und Arbeit plant leisen Abschied von effektivem Arbeitnehmerschutz. Durch die vorgesehenen Kürzungen bei den Mindesteinsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sowie die Änderungen beim Arbeitsinspektionsgesetzes - unangemeldete Betriebsinspektionen sollen in Zukunft "tunlichst" vermieden werden - befürchten die AK ExpertInnen eine massive Gefährdung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.****

Bereits einmal wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen, weil die Wirtschaft eine Reduktion der Einsatzzeiten von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern um durchschnittlich 30 Prozent gefordert hatte. Nun wurden vor kurzem die Vorstellungen des zuständigen Ministers für Wirtschaft und Arbeit präsentiert. Geht es nach Minister Bartenstein werden die Einsatzzeiten über die Wünsche der Wirtschaft hinaus noch stärker gekürzt. Laut Entwurf des Ministeriums drohen Kürzungen der Betreuungszeiten von bis zu 62 Prozent in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Durchschnittlich sollen die Einsatzzeiten von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmediziner um 35 Prozent gekürzt werden.

Nach geltender Rechtslage beträgt die Mindesteinsatzzeit für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner zusammen rund 105 Minuten pro Beschäftigten im Jahr. Eine Betreuungszeit, die von den betroffenen Fachleuten als zu gering angesehen wird. Kommt es zu den geplanten Änderungen, reduziert sich die durchschnittliche Betreuungszeit auf knapp mehr als 70 Minuten.
Eine derartige Reduktion wird zu einer drastischen Verschlechterungen der Bedingungen in den Betrieben für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten führen. Eine Zustimmung der AK zu dieser geplanten Änderung wird es daher nicht geben.

Zahnlose Kontrollbehörde?
Heftige Kritik seitens der AK ExpertInnen gibt es auch für die geplanten Änderungen im Arbeitsinspektionsgesetz. Immer wieder hat die Wirtschaft die Kompetenzen des Arbeitsinspektorats beklagt. Besonderer Dorn im Auge war und ist ihr dabei das Recht der Arbeitsinspektion, Betriebsprüfungen ohne Voranmeldungen duchführen zu können. Gerade das ermöglicht aber erst eine wirkungsvolle Kontrolle. Daher ist diese Möglichkeit derzeit auch ausdrücklich vorgesehen und eine Anmeldung nur in besonderen Fällen - wenn es unbedingt notwendig ist - erlaubt. Mit dieser Regelung startete Österreich keinen Alleingang, so die AK ExpertInnen, sondern folgte damit auch internationalen Abkommen der ILO (International Labour Organisation).
Diese für eine wirkungsvolle Kontrolle unabdingbare Voraussetzung soll jetzt gänzlich umgedreht werden. Künftig sollen Arbeitsinspektoren ihre Kontrolle in der Regel "tunlichst ankündigen", wie es im Entwurf heißt, unangemeldete Amtshandlungen sollen nur die Ausnahme sein. Die AK befürchtet, dass dadurch viele Beeinträchtigungen und Gefahren in den Betrieben vor den Arbeitsinspektoren verschleiert und dadurch nicht erfasst, bestraft und abgestellt werden könnten.

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit macht sich mit diesen Vorschlägen zum Erfüllungsgehilfen der Anliegen der Wirtschaft. Seine Aufgabe auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Höchstmaß an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu vertreten, hat er mit diesen Vorschlägen jedenfalls gänzlich aus den Augen verloren, kritisieren die ArbeitnehmerInnenschützer der AK:
Noch anfangs September beteuerte der Minister in einem Schreiben, dass ihm Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein besonderes, prioritäres Anliegen sei, Ende November scheint alles wieder anders.

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