SAPARD-Programm steht auf Schiene

Europäische Kommission beschließt Finanzierungsvereinbarungen für das Vorbeitritts-Programm zur ländlichen Entwicklung

Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler ermächtigt, die jährlichen und mehrjährlichen Finanzierungsvereinbarungen für das Programm SAPARD mit den beitrittswerbenden Ländern zu unterzeichnen. Das SAPARD-Programm, das mit 520 Millionen Euro dotiert ist, soll den mittel-und osteuropäischen Ländern dabei helfen, sich auf ihre Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik und am Binnenmarkt vorzubereiten.

Die Finanzierungsvereinbarungen legen im Detail die Modalitäten fest, unter denen die Verwaltung der Programme für ländliche Entwicklung an die SAPARD-Stellen in den beitrittswerbenden Ländern übertragen wird. Sie beinhalten auch genaue Vorschriften für Finanzkontrollen, die für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel unerläßlich sind. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird damit ein externes Finanzierungsprogramm auf einer völlig dezentralisierten Basis durchgeführt. "Dieser radikale und innovative Ansatz ist bisher ohne Beispiel" sagte Kommissar Franz Fischler zur heute getroffenen Entscheidung der Kommission.

Fischler betonte, daß die Vorbereitungen für die Finanzierungsvereinbarungen mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen hätten, da die Kommission es als ihre Priorität erachtet, optimale Rahmenbedingungen für eine korrekte Verwaltung der Finanzmittel sicherzustellen: "Die Zeit, die wir investiert haben, um eine betrugssichere Verwaltung der Gelder zu gewährleisten, wird in den kommenden Jahren Früchte tragen. SAPARD ist ein wichtiger Katalysator für Veränderung. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt, um die EU-Programme für die Kandidatenländer zugänglich zu machen" erläuterte der EU-Kommissar.

Hauptelemente der Finanzierungsvereinbarungen

Die Finanzierungsvereinbarungen stützen sich im wesentlichen auf drei Prinzipien:

  • vollständige Dezentralisierung: Übertragung der Programmverwaltung an eine Agentur unter der Verantwortung des jeweiligen Bewerberlandes
  • Anwendung des Prinzips der Differenzierung
  • Anwendung der Finanzierungs- und Rechnungslegungsvorschriften des EAFGL-Garantie-Fonds.

Aufbau administrativer und legislativer Strukturen

Die Finanzhilfe im Rahmen des SAPARD-Programms muß sowohl den Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen als auch in Einklang mit den für das Gemeinschaftsbudget geltenden Finanzvorschriften stehen. Da in den beitrittswerbenden Ländern die Gemeinschaftsgesetzgebung noch nicht direkt angewendet werden kann, mußten große Anstregungen seitens der Union und der Kandidatenländer unternommen werden, um die notwendigen legislativen und administrativen Strukturen für die Durchführung der Programme aufzubauen. Durch die Dezentralisierung der Programmverwaltung erhalten die zukünftigen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, wertvolle Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-Programme für ländliche Entwicklung zu sammeln. Darüberhinaus kann das hierbei erworbene Wissen auch auf andere Bereiche gemeinschaftlicher Politik, wie z.B. die Strukturpolitik, angewendet werden.

Was bleibt noch zu tun?

Nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen durch die Kommission und die Kandidatenländer müssen letztere die Agenturen für die Verwaltung des SAPARD-Programms einrichten, die ihrerseits von der Kommission zu genehmigen sind. Weiters müssen die Finanzierungsvereinbarungen von den Parlamenten der Kandidatenländer ratifiziert werden.

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