Einem wirft FPÖ mutwillige Beschädigung der Institutionen der Zweiten Republik vor

Wien (SK) "Der Ausfall des Salzburger FPÖ-Chefs Schnell gegen den österreichischen Bundespräsidenten ist bloß ein weiterer Akt der versuchten Zerstörung der Institutionen der Zweiten Republik", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dieselbe Partei, deren Führer am 15. Mai 2000 "angeregt" habe, Oppositionspolitiker strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie Kritik an der Regierungspolitik üben, beschimpfe den Bundespräsident nun öffentlich und "mit dem Ziel das Amt und seine Funktion zu demontieren", kritisierte Einem. ****

Das passe auch in die "Grundlinie der FPÖ und der derzeitigen Koalition". Die klassische österreichische Institution des Dialogs, der Verständigung, der Sozialpartnerschaft, der Begutachtungsverfahren, der Suche nach Konsens auch mit der Opposition, seien nicht nur im Programm der Regierung abgeschrieben worden, sondern stünden mittlerweile auch "in der Praxis vor der Zerstörung". Jetzt folge der nächste Schritt. "Am Ende - nach diesem Prozess mutwilliger Beschädigung Österreichs und seiner Institutionen - soll wohl dann der freiheitliche Führer als Lösung erscheinen", befürchtet Einem.

"Egal, was man an der Amtsführung des Bundespräsidenten auszusetzen oder zu kritisieren hat - diese Art des politischen Umgangs ist durch nichts zu rechtfertigen und verlangt den Zusammenhalt aller Demokraten sowie eine klare Distanzierung der Spitzen der FPÖ", betonte Einem abschließend. (Schluss) hm/mm

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