Hagenhofer fordert soziale Absicherung für Heeresbedienstete

Wien (SK) "Wir erwarten uns, dass im Sinne der Vorsorge für Präsenzdiener und Kadersoldaten alle Möglichkeiten geschaffen werden, damit ihnen keine Pensionszeiten fehlen", sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Mittwoch vor dem Nationalrat. Hagenhofer kritisierte, dass budgetäre Ansätze für Sozialpläne im Verteidigungsbudget fehlten. Für Beamte des Verteidigungsministeriums sollte das gelten, was für alle Beamten gelte. ****

Die SPÖ-Abgeordnete wies Verteidigungsminister Scheibner darauf hin, dass dieser das Verteidigungsbudget von 23 Milliarden als zu gering bezeichnet habe und es gerade bei einem knappen Budget auf die Struktur ankomme und darauf, wie die Mittel eingesetzt würden. Jetzt würden Tausende Beamte mit einem Federstrich abgebaut, "wo ist hier der Spielraum, damit der laufende Betrieb aufrecht erhalten werden kann?"

Österreich habe sich stets an internationalen Einsätzen beteiligt, Scheibners Vorwurf, dass Österreich wegen der Neutralität 45 Jahre bei Mord und Totschlag weggeschaut habe, sei ungeheuerlich, sofern er es so gemeint habe.

Den Einsatzkräften und Rekruten, die in Kaprun tätig waren, dankte Hagenhofer persönlich und im Namen der SPÖ und betonte, die Einsatzkräfte hätten Übermenschliches geleistet und alles gegeben, um zu helfen. Diese Soldaten würden alles für ihren Dienstgeber - das Heer - und die Wehrpflicht tun. "Darum verstehe ich nicht, wie es Fälle wie die Schwarzenbergkaserne geben kann, wo 50 Leute in einem Schlafsaal liegen müssen und nicht einmal ihre Wäsche trocknen können."

Abschließend forderte Hagenhofer die Koalitionsparteien auf, mit der Pflichtübung aufzuhören, "die SPÖ für alles verantwortlich zu machen, wofür sie nie verantwortlich war. Denn die vergangenen 15 Jahre hat die SPÖ den Verteidigungsminister nicht gestellt". (Schluss) ts

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