Regierungssprache auf dem wissenschaftlichen Prüfstand: "Brutal", "hemmungslos" und "kaltschnäuzig"

Wien (SK) "Sprache, Politik und Öffentlichkeit" lautete der offizielle Titel der Diskussionsveranstaltung des Renner-Instituts am Dienstag Abend. Tatsächlich zielte die Diskussion auf etwas viel Konkreteres ab: auf die Analyse des aktuellen politischen Diskurses. "Brutal", "Tabus brechend", "kaltschnäuzig" und "hemmungslos" - das waren die markantesten Attribute, die der Regierungssprache von Seiten der Wissenschaft, der Politik, der Medien und der Kunst zugedacht wurden. Als Vertreter für diese unterschiedlichen Felder waren die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, die Diskursanalytikerin Ruth Wodak, der Journalist Günther Traxler und die Künstlerin Michaela Spiegel eingeladen. Karl Duffek, Direktor des Renner-Instituts, leitete die Diskussion. ****

"Die Umdeutung der Sprache" durch die Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, spiele eine enorm wichtige Rolle, waren sich die Diskutanten einig. "Genosse" und "Caritas" sollen zu Schimpfwörtern mutieren, wenn es nach der FPÖ geht, machte Muttonen aufmerksam. "Das ist eine bekannte Strategie", untermauerte Wodak, mit Hinweis auf die Umdeutung des Weisenberichts durch die FPÖ. Mit Hilfe eines Lexikons habe die FPÖ bewerkstelligt, das Wort "radikal" als etwas Positives darzustellen. Was dahinter stehe: Eine Bedeutung wird aus ihrem Kontext herausgerissen, dekontextualisiert, um sie dann in einen völlig anderen Zusammenhang einzubetten, informierte die Diskursanalytikerin.

Die Auswirkungen des aggressiven Diskurses reichen vom Umgang mit Schwarzafrikanern bis hin zu Ausschreitungen nach FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, fasste Duffek zusammen. Mit der aggressiven Sprache, die ja selbst schon Handlung sei, sei des Schadens noch nicht genug angerichtet, sie bewirke noch zusätzlich aggressive Handlungen. Muttonen erinnerte an dieser Stelle an die FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle, in deren Folge Jugendliche von Nazis krankenhausreif geprügelt wurden.

Muttonen, die als ehemalige Kärntner Landespolitikerin vom Freiheitlichen Umfeld an "so einiges gewohnt" ist, konnte ihr Entsetzen über die aggressive Sprache im Parlament nicht verbergen:
Es sei beispielsweise "sehr fies", wenn Frauen, die am Rednerpult stehen, mit Zwischenrufen auf einer sehr persönlichen Ebene angegriffen werden, erzählte die Abgeordnete über den neuen Umgang im Parlamentsalltag. Die Verweigerung der Regierungsparteien, weibliche Sprachformen zu benützen tue dazu das Übrige.

Das kaltschnäuzige Leugnen von Dingen, die man gestern noch behauptet hat, das unverhohlene Aussprechen von Unwahrheiten und eine Technik der systematischen Verschleierung - das alles sei typisch für den aktuellen politischen Diskurs, strich Traxler hervor. Die nicht ganz ungefährliche Konsequenz aus dieser "wachsenden Brutalität": die Abwertung des Ansehens der Politik. Oder wie es Duffek in seinem Resümee zur Rolle der Eliten im politischen Diskurs formulierte: "Die Eliten arbeiten an ihrer eigenen Demontage."

Spiegel legte besonderes Augenmerk auf die Bildsprache der Regierungsparteien. Etwas irritiert war die Künstlerin bezüglich der ÖVP-Kampagne "stark.schwarz.weiblich". Sollte diese Kampagne etwa schon vorbereitend für den vorbildlich männlichen Frauenminister gewesen sein? (Schluss)lm

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