WESTENTHALER (2): Budget 2001 ist der Beginn einer neuen österreichischen Erfolgsstory

Konsolidierung zur richtigen Zeit - Hohe soziale Gerechtigkeit - Destruktive Haltung der SPÖ

Wien, 2000-11-28 (fpd) - Ausführlich befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede mit dem Budget 2001, das er als erfreulich bezeichnete. ****

Westenthaler erinnerte an die letzte Budgetdebatte. Van der Bellen etwa habe damals gemeint, der wahre Test für den Finanzminister komme mit dem Budget 2001, die "Kleine Zeitung" habe es als "Nagelprobe" bezeichnet, Gusenbauer und Edlinger hätten gemeint, daß 2001 das "dicke Ende" komme. "Heute haben wir nicht das dicke Ende, sondern eine schlanke Regierung mit einem guten Budget", stellte der freiheitliche Klubobmann klar, der dem Finanzminister sein Lob für dieses Budget aussprach. Es handle sich um den Beginn einer neuen österreichischen Erfolgsstory.

Dies sei der goldrichtige Weg, eine Konsolidierung zur richtigen Zeit mit sehr viel Fingerspitzengefühl für hohe soziale Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandorts und einer spürbaren Verbesserung am Arbeitsmarkt. "Die Eckpunkte dieser Erfolgsstory lassen sich bereits festmachen", betonte Westenthaler. "Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten und Arbeitsmarktdaten: 3,5 Prozent Wachstum, 3,5 Prozent Arbeitslosenquote. Jeder Arbeitslose ist zuviel; aber wir liegen damit an dritter Stelle in Europa. Wir haben nahezu keine Jugendarbeitslosigkeit, die beste Exportquote, die besten Investitionsquoten, und die EU diagnostiziert für Österreich ein stärkeres Wachstum als für Deutschland." Alle diese positiven Entwicklungen würden in einer Zeit der strengen Budgetkonsolidierung erfolgen, die aufgrund des Erbes sozialistischer Finanzpolitik notwendig sei. Deshalb sei es eine entscheidende Weichenstellung und ein großer Erfolg, daß nach drei Jahrzehnten sozialistischer Finanzpolitik ab 2001 keine weiteren Schulden mehr gemacht würden. Dies sollten alle unterstützen.

"Ich verstehe daher die destruktive Haltung der SPÖ nicht", sagte Westenthaler. Noch im August habe Gusenbauer nach dem zweiten Reformdialog gemeint, daß die SPÖ beim angepeilten Ziel mit könne, die Wege müßten diskutiert werden. "Heute hingegen heißt es: Pause. Die SPÖ will in die Hängematte und meint, daß man beim Wachsen des Schuldenbergs zuschauen soll, während die Österreicher die Zinsen zahlen." Dieser sozialdemokratische Weg sei falsch. Die Österreicher wüßten bereits aus der Vergangenheit, was er bedeute: "1992 noch 988 Milliarden Schilling Staatsverschuldung, 2000 bereits 2.000 Milliarden Schilling; 1996/97 zwei Belastungspakete mit Steuererhöhungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling, aber Schulden und Defizit sind weiter gestiegen; noch 1999 hat es unter einem sozialistischen Finanzminister eine Rekordsteuerquote von 44,7 Prozent gegeben."

Westenthaler erinnerte weiters daran, daß es 1999 noch 54,1 Prozent Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt gegeben habe, während es bereits 2002 nur noch 49,5 Prozent geben werde. "Das ist eine deutliche Reduktion der Ausgabenquote und bedeutet nichts anderes, als daß wir in erster Linie bei der Ausgabenseite sparen, bei der Verwaltung, der Bürokratie, den Ministerien und bei der Politik, dort, wo es die Menschen auch verlangen." Die Pensionen seien gesichert, eine Verwaltungsreform auf Schiene gebracht und soziale Gerechtigkeit vereinbart, die das Herzstück all dieser Maßnahmen sei. Für das untere Einkommensdrittel gebe es eine Entlastung von 5,5 Milliarden Schilling. "Diese soziale Verantwortung unterscheidet uns auch von den früheren Budgets", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Menschen, die unter 30.000 Schilling verdienen, bleibt mehr in der Tasche."

Mehr Kaufkraft, mehr Kindergeld, weniger Lohnsteuer, keine Tariferhöhungen, keine Erhöhung von Massensteuern, Verbesserungen für Arbeitnehmer im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall, eine Milliarde Schilling mehr für Behinderte, aber 100 Millionen Schilling weniger für Politiker - "das ist unsere soziale Verantwortung, die wir jederzeit einer Überprüfung unterziehen können", betonte Westenthaler. Die Regierung tue zudem alles, um die Arbeitsmarktsituation weiterhin zu verbessern. Mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit langem gebe sie sich nicht zufrieden und wolle sicherstellen, daß die Arbeitslosigkeit auch weiterhin sinke. Daher komme es zu einer Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Milliarden auf 10,1 Milliarden Schilling. Aktive Arbeitsmarktpolitik sei auch aktive Armutsbekämpfung.

Die Opposition habe Diskussionsverweigerung und Fundamentalopposition betrieben und die Straße mobilisiert, kritisierte Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Rede. Trotz großer Kritik aus der Bevölkerung halte sie weiter daran fest. Von der Exekutive werde bereits vor chaotischen Zuständen am 5. Dezember gewarnt. "Sie sollten danach trachten, Ihre Argumente hier im Haus zu bringen und hier mit uns zu diskutieren und nicht die Straße zu mobilisieren, denn auch das schadet Österreich", appellierte der freiheitliche Klubobmann. Der Höhepunkt dieser Destruktion sei zweifellos die Pressestunde mit Gusenbauer gewesen, der sich im übrigen ernsthaft die Frage stellen müsse, ob er selbst demokratiepolitisch legitimiert sei, da er nicht Spitzenkandidat der SPÖ gewesen sei, heute aber ihr Vorsitzender sei. "Das sind eben die Winkelzüge der sozialistischen Opposition, die noch immer nicht weiß, daß sie eben Opposition ist." Die SPÖ wechsle andauernd ihre Richtung. Auch an die Tatsache, daß die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Löwelstraße nur 56 Schilling pro Quadratmeter zahle, erinnerte Westenthaler, der auch den Bank-Burgenland-Skandal thematisierte. Die SPÖ habe den Abschied von der Macht noch nicht verkraftet und werde täglich widerlegt. "Das Motto Ihrer Budgetpolitik war es jahrelang, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen", sagte der freiheitliche Klubobmann. "Wir stellen sicher, daß die Österreicher ihre Hoffnungen bei der Budgeterstellung erfüllt sehen." (Schluß)

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