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Klagenfurt (OTS) - "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Neue Ziele, besser früher als später=

Utl.: Ausgabe vom 28. Nov. 2000=

Die Instrumente der direkten Demokratie vor den
Karren der eigenen Parteiinteressen zu spannen, ist seit Jahren FPÖ-Gepflogenheit. Ihr Rezept dabei ist es, Mehrheiten gegen Gruppen in schwacher Position oder gar Minderheiten zu mobilisieren. Das Ziel der Befragung sind die Interessen anderer und nicht die eigenen. Jüngstes Beispiel: Vereitelung von Musikkultur durch eine Moik-Fan-Mehrheit in Oberösterreich.
Gerade die SPÖ stand dem inflationären Gebrauch der direkten Demokratie stets skeptisch gegenüber. Es gibt auch in der reifsten Demokratie Themen, über die nicht abgestimmt werden darf. Auch Demokratie lebt in ihren Fundamenten vom gesellschaftlichen Konsens und nicht von der Mehrheit. Die Instrumente der direkten Demokratie sind sparsam und mit Bedacht einzusetzen.
Umso mehr musste es verwundern, dass nun die SPÖ eine Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz, also Steuern, Gebühren und soziale Belastungen, und damit über den Kurs der Regierung fordert. Eigentlich sagt sie damit, dass die Opposition im Parlament am Ende ihrer Weisheit ist. Jetzt soll das Volk Opposition spielen. Nun, ganz Europa hat in Österreich schon Opposition gespielt - und es ist danebengegangen. Und es ist sehr zu bezweifeln, dass aus dieser Erfahrung heraus eine erkleckliche Mehrheit noch Lust darauf verspürt, außerparlamentarisch zu opponieren. Und außerdem hat die SPÖ ohnehin nur dasselbe Ziel - das Nulldefizit -, nur ein bisschen später halt. Gefragt aber wären neue Ziele, besser früher als später.

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