Kuntzl zu Riess-Passer: Direkte Demokratie dort, wo sie genehm ist?

Wien (SK) "Riess-Passer macht sich also für die direkte Demokratie stark - vorausgesetzt sie ist gerade genehm", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zur heutigen Aussage der Vizekanzlerin, zitiert in der OTS 132: "Es gibt keine politischen Fragen, die nicht der Bevölkerung direkt zur Entscheidung vorgelegt werden können". In diesem Zusammenhang müsse sich Riess-Passer die Frage gefallen lassen, warum das für Entscheidungen der blau-schwarzen Koalition nicht gilt. Denn über das Budgetbegleitgesetz - mit seinen unzähligen Belastungen für die Bevölkerung und der völligen Abkehr vom bewährten Weg des Dialoges und des sozialen Zusammenhalts - sei eine Volksabstimmung seitens Riess-Passers nicht erwünscht. "Im Gegenteil: Wer eine solche verlangt, wird gleich mit Rücktrittsforderungen überhäuft", erinnerte Kuntzl an die Reaktionen von FPÖ-Klubchef Westenthaler auf die Forderung des stv. SPÖ-Vorsitzenden Fischer, eine Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz durchzuführen. "Ich fordere Riess-Passer auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen und ihre weise Erkenntnis über die Instrumente der direkten Demokratie auch in die Grundsatzentscheidung über das Belastungspaket der Regierung einfließen zu lassen", so Kuntzl am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** (Schluss) se

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