Jarolim und Maier für Ausbau des Datenschutzes und Novelle des Datenschutzgesetzes

Jarolim: "Ungeheuerliche Entgleisung" Schüssels im Zuge der Spitzelaffäre

Wien (SK) Eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes und einen Ausbau des Datenschutzes forderten am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die beiden Abgeordneten sprachen sich hierbei für eine rechtliche und personelle Stärkung der Datenschutzkommission aus. Weiters dürfe jemand, der ein politisches Mandat ausübt, keinen Zugriff auf EKIS-Daten haben. Darüber hinaus müsse jeder Betroffene das Recht haben, zu erfahren, wer über ihn wann welche Abfrage getätigt hat. Außerdem sprachen sich die beiden Angeordneten für eine Informationskampagne durch den Datenschutzrat aus, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Datenmissbrauch zu schärfen. ****

Auch in der Vergangenheit habe es den einen oder anderen Fall von Datenmissbrauch gegeben, jedoch nie in der Form, dass man von "organisierter Parteienkriminalität" sprechen könne wie in der Spitzelaffäre, so Jarolim. Ein Untersuchungsausschuss sei deshalb unabdingbar. Die Regierung ziehe jedoch keine entsprechenden Konsequenzen und lasse jene Sensibilität vermissen, die hier notwendig wäre. Als "ungeheuerliche Entgleisung" wertete Jarolim die Aussage von Kanzler Schüssel, wonach man unterscheiden müsse zwischen Gewaltdelikten und Datenmissbrauch. Er hätte sich mehr Format von Schüssel gewünscht und nicht, dass er die Spitzelaffäre in der Form "hinunterspielt", vor allem auch, wenn man bedenke, dass für Datenmissbrauch Haftstrafen bis zu fünf Jahren möglich sind. "Schüssel hätte hier besser bei seinem geliebten Schweigen bleiben sollen."

Heftige Kritik übten die beiden Abgeordneten an der geplanten Einführung einer "Bürgerkarte" durch die Bundesregierung. Auf dieser Bürgerkarte würden zahlreiche Daten von den Bürgern enthalten sein, die Gefahr des Missbrauchs sei dementsprechend hoch, so Jarolim. Die Regierung wolle offenbar nur "mit Luftblasen punkten", aber sich nicht richtig mit der Problematik des Datenmissbrauchs, wie er in der Spitzelaffäre stattgefunden hat, auseinandersetzen, so der Justizsprecher. Für Jarolim steht mit der Bürgerkarte der "gläserne Mensch" unmittelbar bevor. Die Regierung begründe die Einführung der Bürgerkarte damit, einen "schlanken und zugleich starken Staat" schaffen zu wollen, so Konsumentensprecher Maier. "Wo bleibt aber der starke Bürger?"

Im Unterschied zum öffentlichen Bereich gebe es für den privaten Bereich keine Regeln betreffend Datenmissbrauch, so Maier weiters. Es gebe ein "absolutes Defizit" im privaten Bereich. Denn privat Betroffene hätten nicht die Möglichkeit, Daten löschen zu lassen oder die Datenschutzkommission zu informieren. Deshalb habe die SPÖ auch eine Plattform für EKIS-Geschädigte installiert, erinnerte der Konsumentensprecher. Ein Ausbau des Datenschutzes bedeute auch, dass eine Organisationsform gebildet wird, wo routinemäßig überprüft werden könne, ob etwa Privatdetektive im Rahmen des Rechtsstaates gehandelt haben, sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher kann sich vorstellen, dass diese Tätigkeit etwa vom Datenschutzrat ausgeübt wird.

Die SPÖ hat nun auch einen Musterbrief formuliert, indem es jedem Einzelnen ermöglicht wird, zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert worden sind, wie und wann diese gelöscht wurden und in welcher Form man sich beschweren kann, wenn es diesbezüglich keine Auskünfte gibt, informierten die beiden Abgeordneten. Als "demokratiepolitisch sehr bedenklich" bezeichnete Maier die Aufforderung an Mitarbeiter der Bundesgebäudeverwaltung II, eine persönliche Sicherheitserklärung abzugeben, in der diese Auskunft über etwaige Schulden, Vereinszugehörigkeiten und politische Präferenzen geben sollten. Jarolim bekräftigte abschließend seine Forderung nach Schaffung eines Grundrechtssenates, der beim Obersten Gerichtshof angesiedelt werden soll. (Schluss) ps

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