Sichrovsky: Seltsame Einstellung Gusenbauers zur Demokratie

SPÖ-Vorsitzender ist völlig überfordert

Wien, 2000-11-27 (fpd) - Die heutige Wiederholung seiner gestrigen Vorwürfe gegen die Regierung offenbare Gusenbauers geradezu bestürzende Hilflosigkeit, erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky zu den demokratiepolitisch höchst bedenklichen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden im ORF-Mittagsjournal. Gusenbauer, der mit der Demokratie scheinbar seine Probleme habe, sei offenbar völlig überfordert. ****

Die FPÖ habe vor den Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999 erklärt, daß sie für alle Koalitionen offen sei, wenn eine inhaltliche Übereinstimmung gegeben sei, erinnerte Sichrovsky. Es sei daher mehr als befremdend, wenn Gusenbauer nun behaupte, daß niemand von der Möglichkeit einer FPÖ-ÖVP-Koalition gesprochen habe.

Die einzige Partei, die die Wähler getäuscht habe, sei die SPÖ, die angekündigt habe, mit der FPÖ nicht koalieren zu wollen, nach der Wahl jedoch verzweifelt um die Unterstützung der FPÖ für eine SPÖ-Minderheitsregierung gesucht habe, betonte Sichrovsky. "Daß diese Form der Wählertäuschung nicht zustandekam, ist einzig und allein ein Verdienst der FPÖ." Der freiheitliche Generalsekretär empfahl Gusenbauer, Nachhilfestunden über Demokratie zu nehmen, um einmal deren Grundprinzip begreifen zu lernen.

Die Bevölkerung habe das demokratische Recht, eine Bundesregierung abzuwählen. Dies sei am 3. Oktober 1999 geschehen, sagte Sichrovsky. Jetzt von einer Täuschung der Wähler zu sprechen und von einer fehlenden Legitimierung der Regierung, zeuge von einer mehr als seltsamen Einstellung zur Demokratie. (Schluß)

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