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Edlinger zu Steuerreformpläne von Grasser: Reiche sollen reicher werden

Wien (SK) Als einen "Schlag gegen die kleinen Leute" und einen "weiteren Beweis für die unsoziale Umverteilungspolitik der Regierung" bezeichnet der SPÖ-Budgetsprecher und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger die am Montag in der Zeitung "Die Presse" bekanntgewordenen Steuerreformpläne von FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz GRASSER in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Edlinger übte heftige Kritik daran, dass im Zuge einer Steuerreform 2003 lediglich die Spitzensteuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaftssteuer gesenkt werden sollen. "Das heißt im Klartext, dass die Reichen und die großen Unternehmen weniger Steuer zahlen werden, also die Reichen in Österreich noch reicher gemacht werden sollen. Für die Klein- und Mittelverdiener, für die kleinen Selbständigen und Kleinbetriebe wird sich dagegen nichts verbessern, denn sie sollen diese Reform sogar finanzieren, durch die Belastungsmaßnahmen des heurigen und der kommenden Budgets. Das ist durch die Aussagen von Finanzminister Grasser bekannt geworden. Das ist sozial zutiefst ungerecht. Das ist auch ein Anschlag auf das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, die Kleinunternehmer", so Edlinger.

"Wo bleibt der Aufschrei der Wirtschaftskammer, der Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft, gegen diese Steuerreformpläne?", fragte Edlinger. Und diese Absichten seien ein weiterer Beweis dafür, dass es der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht um Sparen oder soziale Gerechtigkeit, sondern in erster Linie um eine Umverteilung von arm zu reich geht. Sie macht damit eine typisch neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Politik. Die Sozialdemokraten werden mit allen Mitteln eine derartige Steuerreform bekämpfen, weil sie das rückgängig macht, was die SPÖ mit der Steuerreform 2000 erreicht hat, nämlich Steuergerechtigkeit durch eine Entlastung der Klein- und Mittelverdiener", sagte Edlinger. (Schluss) ns

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