ÖGB: Schutz der ArbeitnehmerInnen ernsthaft gefährdet

Minister Bartenstein auf der Seite der Wirtschaft

Wien (ÖGB). "Dem Wirtschaftsminister alle Ehre machte heute
Martin Bartenstein, als er seine Vorstellungen von ArbeitnehmerInnenschutz vorstellte", ist Mag. Renate Czeskleba, Leiterin des ÖGB-Referates für Humanisierung, Technologie und Umwelt, überzeugt. "Dass er gleichzeitig auch Arbeitsminister ist, hat er wohl vergessen. Wie wäre es sonst möglich, dass er trotz steigender Zahl an Arbeitsunfällen das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz für Betriebe lockern will."++++

Zwischen 1994 und 1998 konnte die Zahl der Arbeitsunfälle durch
das neue ArbeitnehmerInnenschutzgesetz um 40.000 oder ein Viertel verringert werden. Von 1998 bis 1999 war die Zahl jedoch wieder steigend. "Trotzdem verlangt ,Arbeitsminister' Bartenstein, dass der Arbeitsinspektor in Zukunft erst einmal um einen Termin ansuchen soll, bevor er den Betrieb kontrollieren darf", so Czeskleba. Weiters, so die Referatsleiterin, sollen die Mindesteinsatzzeiten der Arbeitsmedizinern und der Sicherheitsfachkräften gekürzt werden.

Czeskleba: "Statt den ArbeitnehmerInnen mehr Schutz zu bieten und unserer Forderung nach arbeitspsychologischer Betreuung nachzukommen, will Minister Bartenstein die Rechte der ArbeitnehmerInnen weiter schmälern. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind mit der heutigen Präsentation Minister Bartensteins Realität geworden."(aw)

ÖGB, 27. November 2000
Nr. 1009

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