GMT: Bartenstein degradiert Arbeitsinspektoren zu Kaffeesud-Lesern

Alle Befürchtungen der Gewerkschaften eingetroffen

Wien (Gewerkschaft Metall-Textil/ÖGB) In kleiner Sozialpartner-Runde wurden heute, Montag, die Vorstellungen von Arbeitsminister Bartenstein hinsichtlich der Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes präsentiert. "Wenn die Pläne des Herrn Bartenstein so im Parlament beschlossen werden, dann werden die Arbeitsinspektoren in Zukunft aus dem Kaffeesud lesen müssen," sagt Anton Hiden, Arbeitstechniker der Gewerkschaft Metall-Textil.++++

Hiden bezieht sich damit darauf, dass die Arbeitsinspektoren in Zukunft ihre Besuche in Betrieben "tunlichst anmelden" sollen, so der Text des Vorschlags. Nur bei begründetem Verdacht, dass es um die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten geht, darf man auch unangemeldet kommen. Hiden: "Ich frage mich, woher, wenn nicht aus dem Kaffeesud, die Arbeitsinspektoren wissen sollen, dass die Kollegen akut gefährdet sind, wenn sie sich doch anmelden müssen."

Die Mindesteinsatzzeiten von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern sollen reduziert werden. Derzeit sind rund 1,5 bis 1,6 Stunden pro Jahr und Arbeitnehmer vorgesehen, das soll nun auf 1,2 Stunden reduziert werden. Für Betriebe ab 101 Beschäftigten bedeutet das eine Reduktion von 42 Prozent, bei 1000 Beschäftigten sogar 62 Prozent. "Das geht klar zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten der Unternehmen", so Hiden.

Die betriebliche Gesundheitsförderung möchte Bartenstein in die Hände der Arbeitsmediziner legen, dagegen wehren sich allerdings die Arbeitgebervertreter. Sie wollen die Gesundheitsförderungen in den Betrieben weg von den Arbeitsmedizinern in die Verantwortung der einzelnen Unternehmer verlagern.

Mit diesen Vorschlägen seien, so Hiden, alle Befürchtungen der Gewerkschaften und des ÖGB eingetroffen "und sogar noch übertroffen worden. Der Großindustrielle Minister Bartenstein hat jetzt endgültig gezeigt, auf wessen Seite derer, die er vertritt, er steht: Auf der Seite der Wirtschaft." Der Beschluss im Nationalrat soll so schnell als möglich erfolgen, ließ der Minister heute ausrichten.(ff)

ÖGB, 27. November 2000 Nr. 1007

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Metall-Textil
Telefon: (01) 501 46/242 DW

Nani Kauer,