Ferrero-Waldner zieht Bilanz des österreichischen OSZE-Vorsitzjahres "Dem Ideal eines ungeteilten, stabilen und demokratischen Europa so nah wie nie zuvor"

Wien (OTS) - "Mit der Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien sind nunmehr alle Staaten Europas vollzählig in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten. Es besteht Grund zur Hoffnung, daß mit dem demokratischen Aufbruch in Jugoslawien eine neue, friedliche Ära in Südosteuropa angebrochen ist". Mit diesen Worten unterstrich die Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, in ihrer heutigen Rede in Anwesenheit des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica die historische Dimension des Achten Ministerrates der OSZE.

Ferrero-Waldner betonte, die OSZE, früher KSZE, habe im Zuge ihrer 25-jährigen Entwicklung zurecht nunmehr ihren festen Platz in der heutigen europäischen Sicherheitsarchitektur gefunden - gelte sie doch allgemein anerkannt als Synonym für Konfliktverhütung, Demokratisierung, Wahrung der Menschenrechte und eines umfassenden Sicherheitsbegriffes. Die OSZE arbeite professionell und effizient, vor allem auch im Hintergrund - sei es als insistierender Beobachter demokratischer Entwicklungen und von Waffenstillstandsabkommen oder als Förderer vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Konfliktparteien.

Voraussetzung jeden Erfolges sei allerdings immer der politische Wille der maßgeblichen Parteien. In der positiven Entwicklung in Südosteuropa mit erstmals in der Geschichte demokratisch legitimierten Regierungen in allen Ländern sieht die Amtierende Vorsitzende einen derartigen Erfolg. "Die Internationale Gemeinschaft und mit ihr die OSZE ist gefordert, die positive Dynamik weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen," so der Appell Ferrero-Waldners an die Verantwortlichen. Die OSZE habe einen wichtigen Beitrag in Südosteuropa geleistet. Explizit erwähnte die Außenministerin in diesem Zusammenhang die Wahlen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.

Die Bilanz des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2000 hinsichtlich der Konflikte und Problemzonen außerhalb Südosteuropas sieht die Amtierende Vorsitzende differenziert. So zeigte sie sich in Ihrer Rede über die Tatsache enttäuscht, daß es entgegen Zusagen der Russischen Föderation und trotz intensivster Konsultationen nicht gelungen sei, die Rückkehr der Unterstützungsgruppe nach Tschetschenien zu bewerkstelligen. Die OSZE-Beobachtergruppe an der Grenze zwischen Georgien und der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hingegen bezeichnete Ferrero-Waldner als Musterbeispiel für die Fähigkeiten der Organisation im Bereich der Konfliktverhütung.

Um die "frozen conflicts" aufzutauen, sei ein konstruktives Engagement der Teilnehmerstaaten dringend geboten. Ungeachtet einer Stagnation des georgisch-abchasischen Friedensprozesses versuche man in einer Politik der kleinen Schritte nach politischen Lösungen zu suchen. Die Institutionalisierung des Verhandlungsprozesses sei ein geeignetes Mittel, die Dynamik der Gespräche beizubehalten.

Trotz fehlender greifbarer politischer Fortschritte im Konflikt um Nagorno-Karabach appellierte Ferrero-Waldner in ihrer Rede an die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, ihren direkten Dialog fortzusetzen.

"Ohne Sicherheit südlich und östlich des OSZE-Bereiches gibt es auch keine Sicherheit für uns", so Ferrero-Waldner. Im österreichischen Vorsitzjahr sei das Engagement der Organisation für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der zentralasiatischen Partner, die ja mit einer Vielgestaltigkeit an Sicherheitsrisiken in der Region konfrontiert seien, weiter gestärkt worden.

Einmal mehr wies die Außenministerin in ihrer Rede auf die Bedeutung hin, die sie dem Kampf gegen den Menschenhandel, gegen die Instrumentalisierung von Kindern in bewaffneten Konflikten und gegen die illegale Weitergabe von Klein- und Leichtwaffen beimißt. Zugleich unterstrich sie die Wichtigkeit ziviler Konfliktprävention und zivilen Konfliktmanagements.

In ihrer Rede ging Ferrero-Waldner auch auf zu lösende essentielle organisatorisch-interne Probleme der Organisation ein, wie Budgetfragen und die Fragen der mangelnden Rechtspersönlichkeit der OSZE. "Jede Organisation kann nur leisten, was ihre Mitgliedstaaten von ihr wollen und sie ist nur in dem Maße glaubwürdig, wie diese die in ihrem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen ohne Einschränkungen erfüllen."

Die Amtierende Vorsitzende dankte abschließend all jenen, die die Arbeit der OSZE unterstützt und geteilt hätten. Auch wenn die Herausforderungen der OSZE immens und oft mühsam seien, müsse man sich stets vor Augen halten: "Mit jedem Menschenleben, das wir retten, mit jeder Ungerechtigkeit, die wir wiedergutmachen, mit jedem Politiker, den wir überzeugen können, daß der Beweis für Stärke nicht der Krieg, sondern der Frieden ist, sind wir unserem Ziel nähergekommen."

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