Brix: Gaugg skandalisiert seine Parteifreundin Sickl

und Wirtschaftskammer (über den Außenhandelsförderungsbeitrag) - Wien (SK) "Nachdem bis jetzt alle Auskunfstpersonen im Euroteam-Untersuchungsausschuss übereinstimmend festgestellt haben, daß es in dieser Causa keine politischen Weisungen im Bereich des Sozialministerium gegeben hat, ist ein überforderter freiheitlicher Abgeordneter Gaugg nun auf die Suche nach neuen Opfern gegangen", stellte SPÖ-Rechnungshofsprecher Otmar Brix am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Nicht anders sei es zu interpretieren, wenn für Gaugg nunmehr nicht das Euroteam sonder der ÖGB und die AK Gegenstand der Untersuchungen sein sollen. ****

"Einziges Problem dabei ist", so der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Untersuchungsausschuss, dass sich Gaugg wieder "ins eigene Fleisch schneiden" werde: "Seine ins Aus geratene Parteifreundin, die ehemalige Sozialministerin Sickl, hat gegenüber dem ÖGB und der AK bereits bestätigt, dass die Abrechnung der Förderung integrationspolitischer Aktivitäten 1998 überprüft und für in Ordnung befunden wurde." "Für den Förderungsbeitrag wird somit die Entlastung erteilt", so die ehemalige Ministerin wörtlich in ihren Bestätigungsvermerken.

Brix erinnerte nochmals daran, dass entsprechend einem Übereinkommen der damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die EU-Arbeit aller Sozialpartner - von AK und ÖGB, aber auch von Landwirtschaftskammer gefördert wurde und wird, da der damaligen Regierung die Vertretung österreichischer Interessen in Brüssel wichtig war.

Für die SPÖ steht jedenfalls fest, dass die Wahrung der österreichischen Interessen in der EU auch in Zukunft die Wahrung der ArbeitnehmerInneninteressen beinhalten müsse. Wenn dies für die blau-schwarze Koalition nicht mehr der Fall ist, dann soll sie es sagen, so Brix abschließend: "Skandalisierungsversuche sind jedenfalls abzulehnen." (Schluss) hm/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***