GAUGG: ÖGB wurde mit 85 Millionen rechtswidrig gefördert

Sozialminister soll Geld vom ÖGB zurückfordern

Wien, 2000-11-27 (fpd) - Der ÖGB sei seit 1993 mit 85 Millionen Schilling rechtswidrig gefördert worden, kritisierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuß Reinhart Gaugg. ****

Wie Gaugg erläuterte, sei in den "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" festgelegt, daß Subventionen nur dann gewährt werden dürfen, wenn die Durchführung einer Maßnahme nicht möglich wäre. "Aufgrund des Vermögensstandes des ÖGB, der laut Vermögensbilanz in den letzten Jahren rund 1,5 Milliarden Schilling betrug, ist die Erhaltung eines EU-Büros in Brüssel aus eigenen Mitteln zumutbar. Es ist daher nicht einzusehen, daß für die Reiselust und Anti-Regierungskampagne des ÖGB Steuergelder aus dem Sozialministerium verwendet werden." Gaugg forderte daher den Minister für Soziales und Gesundheit auf, vom ÖGB die in Rede stehenden 85 Millionen Schilling zurückzufordern. (Schluß)

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