Jäger bei entwicklungspolitischer Enquete im Renner Institut
Wien (SK) Im Rahmen einer entwicklungspolitischen Enquete nahmen am Sonntag Martina Neuwirth von der Entschuldungsinitiative 2000, Ruth Bachmayer von der Weltbankabteilung des Finanzministeriums und Kunibert Raffer, Wirtschaftsprofessor an der Universität Wien, zum Thema Schuldenstreichung für die ärmsten Länder Stellung. Moderiert wurde die Veranstaltung von der SPÖ-Sprecherin für Entwicklungspolitik, Inge Jäger. Veranstaltet wurde die Enquete von der ARGE für Entwicklungspolitik der SPÖ und dem Renner Institut. ****
Bundesrat und internationaler Sekretär der SPÖ Albrecht K. Konecny wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass Veranstaltungen wie diese lange Tradition hätten. Die Themen wären nicht zufällig gewählt, sondern wären Teil einer Initiative der Sozialistischen Internationalen. Die Enquete solle ein Forum des Erfahrungsaustausches sein und dazu dienen, den Themen auch in Österreich Gehör zu verschaffen.
Inge Jäger wies einleitend auf die Situation der ärmsten Länder der Welt hin. Der Schuldenstand betrüge derzeit 2,4 Billionen Dollar. Jährlich würden 50 Milliarden Dollar als Entwicklungshilfe ausbezahlt werden, dem gegenüber stünden 500 Milliarden als Rückzahlungen an Gläubigerländer. Die
Entschuldung wäre immer wieder vehement gefordert worden. Nun habe sich auch die Weltbank dieses Themas angenommen.
Die Abgeordnete sprach sich auch dafür aus, den ärmsten Ländern den Zugang zum Weltmarkt zu erleichtern. Die derzeitige Situation zeige, dass die drei reichsten Menschen der Welt mehr Vermögen umfassen würden, als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Entwicklungsländer zusammen. Afrika sei derzeit nur mit einem Prozent am Weltmarkt beteiligt. Am EU-Markt würde Afrika nicht einmal mit drei Prozent teilhaben.
Jäger zeigte sich weiter darüber erfreut, dass man sich vor kurzem im Nationalrat auf einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag einigen konnte, der darauf abzielt, den "fairen Handel" zwischen Industrie-und Entwicklungsländern zu fördern. "Obwohl", so die Abgeordnete, "der Antrag von SPÖ und Grünen weitgehender gewesen wäre." Jäger sicherte auch zu, in den entwicklungspolitischen Unterausschuss einzubringen, die von der Regierung vergebenen Exportkredite auf ihre Transparenz hin zu durchleuchten. (Schluss) sw
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