Nationalratspräsident Fischer bei SP-Kongress in Ungarn

Fischer trifft deutschen Kanzler Schröder

Wien (SK) In einer Rede vor dem Parteikongress der ungarischen Sozialisten in Budapest sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer heute, Samstag, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), "die sozialdemokratische Familie Europas arbeite hart, fair und verantwortungsbewusst am Projekt der Erweiterung der Europäischen Union". Und weiter: "Dies nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem deshalb, weil sie künftigen Generationen gegenüber verpflichtet ist, eine Zone des Friedens, der Demokratie und der Stabilität so groß wie möglich zu machen und Probleme zwischen Völkern und Staaten auf humanere und intelligentere Weise zu lösen, als durch Krieg und Gewalt." ****

Der deutsche Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder sagte in seiner Rede vor dem ungarischen Parteitag, er trete dafür ein, die EU-Grundrechtscharta in die Europäischen Verträge aufzunehmen und so verbindlich wie möglich zu machen. Was die Größe der EU-Kommission betrifft, sagte Schröder, er hätte sich im Falle der Erweiterung fixe Obergrenzen gewünscht, aber er verstehe auch die Position der mittleren und kleineren EU-Staaten und man werde einen vernünftigen Kompromiss finden müssen. In einem kurzen Gespräch zwischen Fischer und Schröder am Rande des Parteitages äußerte sich Schröder vorsichtig optimistisch über den Gipfel von Nizza; "denn wir sind zum Erfolg verpflichtet, obwohl es derzeit noch eine Reihe ungelöster Probleme gibt".

Fischer betonte auch die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich und meinte, dass die sozialdemokratischen Parteien in diesen beiden Ländern derzeit Oppositionsparteien seien, aber zweifellos gute Chancen haben, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und dadurch den Grundsatz sozialer Gerechtigkeit verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. (Schluss) wf/mp

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