Kostelka: Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Böhmdorfer weisungsfrei stellen

Kostelka kündigt parlamentarische Anfragen zu formellen und informellen Einflussnahmen Böhmdorfers an

Wien (SK) Es sei für einen Rechtsstaat "unerträglich, dass die Staatsanwaltschaft, die eine Anzeige gegen den Justizminister überprüft, diesem gegenüber weisungsgebunden und berichtspflichtig ist", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Er wies auf den SPÖ-Antrag hin, wonach in diesem Fall die Staatsanwaltschaft automatisch weisungsfrei zu stellen sei. Dass dieser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt werde, zeuge von einem bedenklichen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie auf Seiten der Regierungsparteien, so Kostelka am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei sicherzustellen, dass Böhmdorfer nicht die Ermittlungen behindert oder als Justizminister Informationen bekommt, die nicht für den, gegen den ermittelt wird, bestimmt sind, erläuterte Kostelka.

Der gf. Klubobmann kündigte ferner an, dass die SPÖ über parlamentarische Anfragen klären werde, ob Böhmdorfer nicht schon -entgegen seiner Ankündigung - von seinen Weisungsrecht Gebrauch gemacht habe. Kostelka bezog sich damit auf öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft zur Verteidigung des Justizministers und auf das nachträgliche Dementi der Staatsanwaltschaft, nachdem zuvor Angaben über Sachbeweise gegen den Kärntner Landeshauptmann Haider gemacht worden waren.

"Jede formelle und informelle Einflussnahme des Justizministers wird einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden", betonte Kostelka abschließend. (Schluss) wf

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