LR Knotzer: Regierung verkauft Hunderttausend Mietern ihre Wohnungen

Familien verlieren Mietsicherheit, Tausenden Mietern drohen höhere Mieten

St. Pölten, (SPI) - "In einer Nacht- und Nebelaktion wurden von den Regierungsfraktionen drastische Verschlechterungen für 106.000 Familien im Nationalrat durchgedrückt. Gemeinnützige Wohnungen sollen nun an private Immobilienspekulanten verkauft werden dürfen. Nicht nur dass Tausende Mieter und Familien urplötzlich neuen privaten Mietherren gegenüberstehen könnten, auch die Mieten werden wohl in Zukunft stark ansteigen", kritisiert Niederösterreichs Wohnbaulandesrat Fritz Knotzer die von der blauschwarzen Koalition im Parlament beschlossene Änderungen im Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz (WGG) von dieser Woche.****

Ganze Häuser und Gesellschaften, die bisher zu 100 Prozent im Eigentum von Bundesgesellschaften und anderen Gebietskörperschaften standen, können nun einfach an in- oder ausländische Investoren verkauft werden. "Zu Lasten der Mieter sollen nun rund 30 Milliarden Schilling ins Budget verschoben werden. Die Situation für die Mieter wird sich drastisch verschlechtern", so ein besorgter Landesrat Knotzer. Diese Maßnahme der Bundesregierung ist wohl ein weiterer Schritt der blauschwarzen Koalition mit dem Ziel, den sozialen Wohnbau zu zerschlagen und den Markt nur mehr den privaten Immobiliengesellschaften, den in- und ausländischen Investoren und den teils mit problematischen Mitteln arbeitenden Immobilienspekulanten zu überlassen.

Diese Änderung zeigt auch ganz deutlich dass es nicht darum geht, dass die Mieter die Wohnungen kaufen können, sondern nur darum, ganze Häuser und Gesellschaften an private Investoren zu verscherbeln. Denn es ist auch bisher schon möglich, gemeinnützige Wohnungen an die Mieter zu verkaufen, nur müsste das dadurch eingenommene Geld wieder in den Wohnungsneubau oder in die Sanierung fließen. Jetzt ist auch die Gewinnentnahme möglich - und diese Gewinne werden die privaten Besitzer wohl auch aus den Brieftaschen der Mieter und der Familien herauspressen. NÖ Wohnbaulandesrat Fritz Knotzer rechnet nun mit einem deutlichen Anstieg der Mieten. Knotzer: "Durch die Ausnützung aller Möglichkeiten bei durchschnittlichen Wohnungen könnten die Monatsmieten um 1.500 bis zu 2.000 Schilling hinaufgesetzt werden." (Schluss) fa

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