FERRERO-WALDNER zum bevorstehenden OSZE-Ministertreffen in Wien

"Wien ist wieder Ort der Begegnung"

(Wien-OTS) Am 27/28.11 wird das 8. OSZE Ministertreffen, der Höhepunkt des diesjährigen österreichischen OSZE-Vorsitzes, in Wien stattfinden. Von politischer Signifikanz wird dabei vor allem die Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien sein. Präsident Kostunica wird nach Wien kommen und dabei wichtige Schlüsseldokumente (Charta von Paris, Helsinki-Schlußakte) der OSZE unterzeichnen.

"Mit dem demokratischen Aufbruch in der Bundesrepublik Jugoslawien sind wir dem lang erhofften Ziel eines gemeinsamen, freien und demokratischen Europas entscheidend näher gekommen. Erstmals in der Geschichte dieser Region gibt es in allen Länder demokratisch legitimierte Regierungen. Dies ist natürlich zuvorderst ein Verdienst vieler Menschen in der Region, die nicht nur in der Bundesrepublik Jugoslawien sondern auch in anderen Ländern Südosteuropas für die Normalisierung des politischen Lebens und gegen die Zuspitzung von Politik auf nationale und ethnische Fragen votierten. Damit gaben sie auch zu verstehen, mit ihren Nachbarn in Frieden leben zu wollen. Die Internationale Gemeinschaft ist nun gefordert diese positive Entwicklungen weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Die OSZE wird wie bisher einen wichtigen Beitrag zur Festigung der demokratischen, rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, der Förderung der Flüchtlingsrückkehr sowie der regionalen Zusammenarbeit, auch im militärischen Bereich, leisten", sagte FERRERO-WALDNER heute im Vorfeld der am Montag beginnenden Ministertagung.

Fast alle der 55 OSZE-Teilnehmerstaaten werden auf Ebene der Außenminister vertreten sein, darunter (mit Ausnahme Frankreichs und Italiens) alle EU Mitgliedsstaaten. Auch US-Außenministerin Madeleine Albright und der russische Außenminister Igor Iwanow werden teilnehmen. Weitere hochrangige Teilnehmer sind die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen Frechette, der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer, der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Javier Solana, sowie der Ko-ordinator des Stabilitätspaktes, Bodo Hombach.

Wie Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER heute mitteilte, soll "ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki bei diesem Treffen eine Bestandsaufnahme der Aktivitäten der OSZE im zivilen Krisen- und Konfliktmanagement in den verschiedenen Regionen im OSZE-Raum erfolgen und die notwendigen politischen Impulse für das weitere Vorgehen gesetzt werden. Darüberhinaus sollen inhaltliche Schwerpunkte für die weitere Arbeit der Organisation gesetzt werden".

Nach Ansicht der Außenministerin festigt die Vorsitzführung in der OSZE und die Abhaltung des Ministertreffens in Wien das außenpolitische Profil Österreichs. "Österreich hat einmal mehr deutlich gemacht, daß es bereit und willens ist, einen solidarischen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa und den daran angrenzenden Regionen zu leisten. Ein derartig große Veranstaltung auf hohem politischen Niveau stärkt Wien als Amtssitz Internationaler Organisationen und festigt den Ruf der Stadt als internationaler Konferenzort. Wien ist wieder ein Ort der Begegnung", sagte FERRERO-WALDNER.

Im Vorfeld des am Montag beginnenden Ministertreffens der OSZE in Wien, zu dem mehr als 50 Minister erwartet werden, ersuchte Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER heute auch die Wiener Bevölkerung um Verständnis für dieses große Treffen. "So schlecht das Jahr mit den EU-Sanktionen gegen unser Land begonnen hat, so gut endet es nun mit diesem Ministertreffen in Wien. Wir haben mit viel Gegenwind das Jahr begonnen und nun ist Wien wieder ein Ort der Begegnung", sagte die Außenministerin.

FERRERO-WALDNER ersucht die Wienerinnen und Wiener deshalb um Verständnis dafür, daß "dadurch das Wien wieder Ort der Begegnung ist allenfalls kurze Verkehrsbehinderungen am Montag und Dienstag in Wien auftreten könnten". Die Außenministerin hofft aber, daß "die Wienerinnen und Wiener dieses Treffen auch in diesem für Österreich so wichtigen internationalen Zusammenhang sehen werden" und damit kurzen Verkehrsbehinderungen im Interesse unseres gesamtes Landes auf sich nehmen.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hat für Journalisten eine Broschüre vorbereitet, die Ihnen als organisatorischer Wegbegleiter durch den Ministerrat dienen soll. Darüber hinaus finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten unter der Adresse: www.bmaa.gv.at bzw. Unter der Adresse des österreichischen OSZE Vorsitzes www.osce.at eine Videobotschaft von Bundesministerin FERRERO-WALDNER zum bevorstehenden Ministertreffen. Unter der Adresse des österreichischen Vorsitzes wird auch das gesamte Ministertreffen im Internet übertragen werden (Schluß).

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