Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Spitzelaffäre "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Keine Frage von Vorverurteilung

Ausgabe vom 25. Nov. 2000 Klagenfurt (OTS) Selbstverständlich gilt für den Anwalt und Justizminister Dieter Böhmdorfer die Unschuldsvermutung. Dass sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen Vorverurteilungen ausgesprochen hat, ist auch völlig in Ordnung. Nur - seine Begründung hätte sich der Kanzler ersparen sollen, ja müssen. Sie entblößte das Rechtsempfinden dieser Regierung schamloser, als es die Berufung des Haider"schen Partei- und Leibanwalts an die Spitze der Justiz bereits getan hat. Zum einen meinte der Kanzler, man habe es hier ja nicht mit Raub und Mord zu tun (hat auch niemand behauptet). Zu anderen sei "ein Strafverfahren allein noch kein Rücktrittsgrund für einen Politiker". Das kann schon sein. Aber hier handelt es sich nicht um "einen Politiker", sondern um den Justizminister. Also jenen Politiker, der oberster, weisungsberechtigter Vorgesetzter genau jener Behörde ist, die aufgrund der Verdachtslage gegen eben diesen Politiker zu ermitteln hat. Es ist genau damit keine Frage von Vorverurteilung oder Unschuldsvermutung, wenn nun der Rücktritt Böhmdorfers gefordert wird. Natürlich spielt dabei auch oppositionelles Interesse eine Rolle, aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist jene politische Hygiene, jenes Rechtsempfinden, das sich Österreich durch solche Rechts-Rhinozerose nicht versauen lassen darf. Es ist nicht alles nur deshalb halb so schlimm, weil der Herr Justizminister eh keine "Gefahr für Leib und Leben" (Schüssel) darstellt. Kein Gauner sein ist zu wenig, Schüssel genügt es als Qualifikation.

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