Kummerer zu Wehrgesetz: Beschneidung der Meinungsvielfalt im Landesverteidigungsrat

Extreme Verschärfung der Strafen für Präsenzdiener

Wien (SK) Eine "Beschneidung der Meinungsvielfalt im Landesverteidigungsrat" sowie eine "extreme Verschärfung" der Strafen für Präsenzdiener sieht SPÖ-Abgeordneter Werner Kummerer in der Regierungsvorlage zur Änderung des Wehrgesetzes. Kummerer kritisierte am Freitag im Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Änderung des Wehrgesetzes, dass die Regierung bezüglich der Zusammensetzung des Landesverteidigungsrates nach dem Motto vorgegangen sei "Was kann ich tun, um die im Parlament stärkste Partei zu schwächen". Man habe sich dabei jene Zahl herausgegriffen, nämlich die Zahl Sechs, wodurch die SPÖ ein Mitglied im Landesverteidigungsrat verliere, so Kummerer. ****

Kummerer kritisierte weiters, dass bezüglich der Pflichten der Wehrpflichtigen keine notwendige "Entrümpelung" im Wehrgesetz stattgefunden habe. So dürfe man sich für sechs Monate nach Ableistung des Präsenzdienstes nicht länger als drei Tage im Ausland aufhalten, führte Kummerer als Beispiel an. Unverständlich sei auch, warum etwa die dazugehörigen Strafen - wenn man sich in diesem Fall ohne Meldung länger als vier Tage im Ausland aufhält, sind nach der Vorlage zukünftig 19.264 Schilling zu berappen - verdreifacht worden seien. "Wo ist da der Sinn?", bemängelte Kummerer.

Kummerer kann auch nicht - genauso wenig wie beim Militärbefugnisgesetz - erkennen, dass das Wehrgesetz nach einem breiten Konsens aller Parteien erarbeitet werde. Es sei aber notwendig, wenn es um wichtige Maßnahmen geht, die die Zukunft der Sicherheit des Landes betrifft, dass seitens der Regierung rechtzeitig informiert werde, um diese gemeinsam gestalten zu können. Auch im zentralen Bereich des Wehrgesetzes, konkret im Paragraphen 2, wo die Aufgaben des Bundesheeres umformuliert werden sollen, solle laut Regierung bis Jahresende ein Bericht der Expertenkommission vorliegen, habe es bisher noch keine Zwischenberichte gegeben, kritisierte Kummerer. (Schluss) hm

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