Leikam: Zeitpunkt für Wehrgesetznovelle falsch gewählt

Wien (SK) "Das Problem Scheibners sind die Altlasten von Fasslabend. Scheibner hat das Ministerium mit einer Vorbelastung von einem Jahresbudget des Heeresressorts übernehmen müssen", so SPÖ-Abgeordneter Anton Leikam heute, Freitag, im Nationalrat in Richtung Regierungsbank. "Die Defizite in der Beschaffungspolitik haben sich wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend durchgezogen." Zur Wehrgesetznovelle betonte Leikam, dass noch gestern Scheibner in der Fragestunde verlautbart hätte, dass eine Expertenkommission eingesetzt würde, die eine neue Verteidigungsdoktrin erarbeiten solle. Ohne klare Rahmenvorgaben in welche Richtung die Verteidigungspolitik gehen solle, sei die Wehrgesetznovelle unnötig. "Es wurde für die Novelle der falsche Zeitpunkt gewählt", kritisierte Leikam. ****

Auch die Regierungsparteien dürften sich über die Wichtigkeit der Wehrrechtsnovelle nicht einig sein. Vom neuen ÖVP-Wehrsprecher Murauer würde die Novelle so dargestellt, als ob sie gravierende Verbesserungen mit sich bringen würde. Im Gegenzug dazu sei vom FPÖ-Abgeordneten Jung zu hören, dass sich ohnedies nichts geändert habe. Auch die Begrifflichkeiten die in der Vorlage verwendet würden, seien nicht eindeutig zuzuordnen. "Was ist unter 'kompetenten Geräten' für das Bundesheer zu verstehen?" so die Frage Leikams. "Ich erkenne in dieser Novelle keine Modernisierung und keine schlankeren Bestimmungen", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. "Die SPÖ hätte gerne mehr Zeit gehabt, um die Novelle auf einer breiteren Basis zu diskutieren", so Leikam abschließend. (Schluss) sw

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK