Hagenhofer fordert "Parlamentarische Bundesheerbeschwerdekommission"

Wien (SK) "In dem Abänderungsantrag der FPÖ zum Wehrgesetz ist der Titel 'Parlamentarische Bundesheerbeschwerdekommission' leider nicht festgehalten, deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um den Personen in dem Bereich die Arbeit im Sinne eines funktionierenden Heeres zu erleichtern", betonte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Freitag vor dem Nationalrat in einer Debatte über eine Änderung des Wehrgesetzes. Für die Negierung des Wunsches der Bundesheerbeschwerdekommission, den erwähnten Titel zu bekommen, könne es keine budgetären Gründe geben, denn das Verteidigungsministerium habe das Personal zur Verfügung zu stellen und für die Kostendeckung aufzukommen, erklärte Hagenhofer. ****

Der Wunsch der Bundesheerbeschwerdekommission sei am 30.8. in einem Gutachten festgehalten worden, das an Minister Scheibner gegangen sei. Was die FPÖ jetzt in ihrem Abänderungsantrag zum Wehrgesetz einbringe, sei bestenfalls eine Festschreibung der Geschäftsordnung.

"Ausgerechnet die Arbeit der Bundesheerbeschwerdekommission, von deren Arbeit das Heer immer profitieren konnte, hat jetzt zu Spannungen zwischen der Bundesheerbeschwerdekommission und dem Ministerium geführt, weil es offenbar unter Fasslabend eingerissen ist, dass die Bundesheerbeschwerdekommission als Hilfsorgan des Ministeriums angesehen wurde", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ts

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