Mertel: Grundsteine für das Jugendförderungsgesetz wurden bereits in letzter Legislaturperiode gelegt

Wien (SK) "Erfreulich ist, dass die Bundesjugendvertretung nun auch mit anderen Interessenvertretungen gleichgestellt ist", so SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel heute, Freitag, im Nationalrat. "Die Grundlagen für das heutige Jugendförderungs- und Jugendvertretungsgesetz wurden in der letzten Legislaturperiode gelegt und erarbeitet." Deshalb sei es wichtig, einen Rückblick in die letzte Legislaturperiode zu gewähren. ****

Im März 1999 wäre dem Nationalrat der "3. Bericht zur Lage der Jugend" vorgelegt worden. Dieser Bericht beschäftigte sich mit den Grundlagen von Kinder- und Jugendarbeit in Österreich. Analysiert wurden die Bedingungen unter denen Jugendarbeit stattfindet. Zeitgleich wurde die Frage erforscht, wie es um die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stehe. "Damals wurde im Familienausschuss beschlossen, diesen Bericht in einem Unterausschuss eingehend zu diskutieren", so Mertel. Der SPÖ und ihren Jugendorganisation wäre es schon damals ein großes Anliegen gewesen, die Jugendmitbestimmung auszubauen und die Bundesjugendförderung auf eine neue Basis zu stellen.

Eine Petition der SJ Schwertberg wäre der Anlass gewesen, sich damals im Unterausschuss und im Familienausschuss mit der Jugendförderung zu befassen und einen umfassenden Entschließungsantrag zu erarbeiten. "Ich möchte betonen, dass bei den Verhandlungen zu den heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetze von allem Anfang an die Jugendorganisationen eingebunden waren", so Mertel. "Für die SPÖ war es seit jeher wichtig, dass auch die offene Jugendarbeit entsprechend gefördert wird und in der Jugendvertretung verankert ist." Entscheidend für das Ja der SPÖ zum Bundesjugendförderungsgesetz wäre, dass auch Vereine ohne eigene Rechtspersönlichkeit, allen voran die österreichische Gewerkschaftsjugend in die Förderung miteinbezogen würden. Weiters sei es positiv, dass die Jugendförderung nun auf 93 Millionen angehoben werde. (Schluss) sw

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