WirtschaftsBlatt-Kommentar: Und er rechnet und rechnet... (von Engelbert Washietl)

ausgabe vom 25.11.2000

Wien (OTS) - Am 1. Jänner 2001 sitzt also ein Hochschuldozent, dessen Pass bald ablaufen wird; der mehr als 30.000 Schilling verdient und sich auf eine frühe Pension freut; der das Jahr über regelmässig Eisenbahn fährt, oft aber auch die Autobahn benützt und gerne Kaffee trinkt - dieser lebende Schnittmengenmensch der Gesamtmenge aller österreichischen Steuer- und Abgabenzahler sitzt also mit dem noch studierenden Sohn in seinem auf den dreifachen Einheitswert katapultierten Häuschen beisammen und kann nur weinen:
Karl-Heinz Grasser hat stellvertretend für ihn und die Familie alle guten Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Es wird gespart werden, und wenn die Familie das Letzte gibt, bekommt sie zu Weihnachten 2001 geschenkt, was sie schon immer haben wollte: ein Null-Defizit. Man könnte jetzt eine ganze Reihe von Schnittmengenmenschen aufzählen, also beispielsweise einen investierenden Unternehmer mit Steuervorauszahlungsbescheid und Privatstiftung oder den gerade arbeitslos gewordenen Nutzer der ÖBB-Vorteilscard, dem der verstorbene Grossvater eine Immobilie vermacht hat. Der Fiskus hat alle diese wertvollen Mitglieder der Transfergesellschaft mit bunten Saugnäpfen bestückt. Wahrscheinlich bezeichnet Karl-Heinz Grasser diese fiskalischen Zapfstellen als Tattoos, denn er nennt ja auch seine Budgetsanierungspolitik eine ausgabenseitige. Soeben ist er dabei, der EU-Kommission vorzurechnen, dass er besser rechnen kann. Das glauben seine Landsleute ungeschaut. Es hat noch selten einen Finanzminister gegeben, dessen Mathematik so dynamisch und zur Selbsterneuerung fähig ist, denn Grasser denkt voraus: Es wird keine weiteren Steuerbelastungen geben, vorausgesetzt, die Konjunktur hält an. Merkt da jemand etwas? Wenn die Konjunktur abflacht, dann ist das schlecht für die Konjunktur, vielleicht auch für die Steuerzahler, jedenfalls nicht für Grasser. In seinen Rechnungen nämlich wird mit allem gerechnet, und weil sie sich fortwährend wandeln, gehen sie sich immer aus. Nur eine einzige Fixgrösse bleibt: Die Abgabenbelastung, gemessen am Brutto-Inlandsprodukt, steigt. Und das ist der Punkt, an dem nicht nur Grasser, sondern die Koalition gefragt werden muss, ob in ihrer Wirtschaftspolitik ausser dem Null-Defizit eigentlich auch eine Weltanschauung steckt. (Schluss) was

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