Heinisch-Hosek begrüßt Bundes-Jugendförderungsgesetz

Riepl: Zeitgemäße Mitsprachemöglichkeit für Jugendorganisationen

Wien (SK) Mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz werde eine gesetzliche Grundlage zum Mitbestimmen und Mitreden für Kinder und Jugendliche geschaffen, begrüßte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag im Nationalrat das neue Gesetz. "Wenngleich das noch nicht genug ist", fügte Heinisch Hosek hinzu. Im Bundesjugendvertretungsgesetz sieht Heinisch-Hosek die "erste echte Chance" für Jugendliche, ihre Zukunft selbst mitzugestalten, bemängelte aber, dass es dazu "leider keinerlei Begutachtung" gegeben habe. Heinisch-Hosek warnte davor, dass sich die Bundesjugendvertretung nicht als "politisches Feigenblatt" herausstellen sollte. SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl erklärte, "die Jugend braucht Unterstützung, auch finanziell. Deshalb wird die SPÖ diese Gesetzesmaterie unterstützen. "Das Jugendvertretungs- und Jugendförderungsgesetz garantiert eine zeitgemäße Mitsprachemöglichkeit der Jugendorganisationen und ist eine Anerkennung der Jugendarbeit. Den Anliegen der Jugend wird somit Beachtung geschenkt." ****

Zum Jugendförderungsgesetz meinte Heinisch-Hosek, dass nunmehr Förderungen von Jugendgruppen, Jugendinitiativen und auch Einzelpersonen offen stünden. Voraussetzung dafür sei allerdings das Bekenntnis zu Österreich, zur Demokratie und zu den Menschenrechten. Auch die Abkoppelung der Parteijugendförderung sei klar definiert. Jugendorganisationen könnten nun auch um Projektförderung ansuchen. Leider sei es nicht gelungen, den Österreichischen Bundesjugendring miteinzubeziehen, bedauerte Heinisch-Hosek. Heinisch-Hosek betonte, dass die Sozialdemokratie für das heute zu beschließende Bundes-Jugendförderungsgesetz die Vorarbeit für eine Grundlage geleistet habe.

SPÖ-Abgeordneter Riepl betonte, die Mitbestimmung der Jugend sei in allen Bereichen wichtig, besonders aber im Arbeitsleben. Seit dem Jugendvertrauensrätegesetz von 1973 hätten sich Zehntausende Jugendvertreter bemüht, die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge zu vertreten. Dass das Alterslimit der Jugendvertreter mit 30 Jahren festgesetzt werde, begrüßte Riepl ausdrücklich.

Wenn das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft treten solle, sollten die Förderungsrichtlinien bis dahin vorliegen, sagte der SPÖ-Abgeordnete und wandte sich in diesem Zusammenhang an Minister Haupt, den er um Auskunft ersuchte, ob Haupt bei der Erstellung der Förderungsrichtlinien auf die Kompetenz des Österreichischen Bundesjugendringes zurückgreifen werde. "Ich hoffe, dass Minister Haupt die Vertreter des Österreichischen Bundesjugendringes zur Mitarbeit einladen wird. Das würde Haupts Aussagen, wonach er am Dialog mit Interessengruppen interessiert sei, entsprechen", schloss Riepl. (Schluss) hm/ts

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