Schweitzer: Aufklärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum

Interne Telefaxsendungen der Wiener Sicherheitswache als Informationsquelle für "Donnerstagsdemonstranten"

Wien, 2000-11-24 (fpd) - "Unter der Internetadresse www.no-racism.net/aufruhr_wid rstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_polizei.htm sind eine Reihe von internen Telefaxsendungen der Sicherheitswacheabteilung Innere Stadt an verschiedene Abteilungen im Zusammenhang mit deren Einsatz betreffend die sogenannten ‚Donnerstagsdemonstrationen‘ veröffentlicht", erklärte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer. ****

Im Zuge einer Internetrecherche stieß Schweitzer am Server der Kulturinitiative "Public Netbase" auf vierzehn Telefaxsendungen der Sicherheitswacheabteilung Bezirkkommissariat Innere Stadt. Die internen Telefaxsendungen sind dort unter der Adresse www.no-racism.net im vollen Wortlaut veröffentlicht und geben den internen Kommunikationsverkehr der Sicherheitswache bezüglich der "Donnerstagsdemonstrationen" in der Zeit vom 10.2.2000 bis zum 12.5.2000 wieder.

Inhalt der Telefaxsendungen sind die polizeilichen Lageberichte zu den Demonstrationenzügen und die dazu getroffenen Maßnahmen der Sicherheitswache.

Schweitzer stellt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die "Donnerstagsdemonstranten" Zugang zu internen Polizeidaten haben und auf welchem Wege polizeiinterne Telefaxsendungen zur Veröffentlichung im Internet gelangen können. "Auch in dieser Causa sehe enormen Aufklärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum", meinte Schweitzer. (Schluß)

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