Gradwohl fordert soziale Staffelung der Agrarförderung

SPÖ stimmt Budgetüberschreitungsgesetz 2000 nicht zu

Wien (SK) Einen Entschließungsantrag für die soziale Staffelung der Agrarförderung brachte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Freitag im Rahmen der Debatte zum Budgetüberschreitungsgesetz 2000 im Nationalrat ein. Die Regierung solle bis 15.Dezember 2000 schriftlich einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte Gradwohl. Mit der Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag habe die Regierung die Möglichkeit einen solchen "Faux pas", wie im Budgetüberschreitungsgesetz 2000 - 700 Millionen Schilling in das Budget des abgelaufenen Jahre für das Landwirtschaftsressort hineinzuholen - , vermeiden, sagte Gradwohl. Dem Budgetüberschreitungsgesetz 2000 werde die SPÖ nicht zustimmmen, betonte der Abgeordnete. ****

Diese 700 Millionen Schilling würden, laut Regierung, dazu benötigt, um "EU-Gelder abzuholen", so Gradwohl weiter. Das werde aber im Rahmen eines Fünf-Jahre-Programmes geregelt, was man auch schon vorher gewusst habe. Wenn Landwirtschaftsminister Molterer aus seinem Ressort heraus diesbezüglich Prioritäten gesetzt hätte, dann wären diese 700 Budgetmillionen heute nicht notwendig "und schon gar nicht, um EU-Gelder abzuholen", erklärte Gradwohl.

Hätte die ÖVP die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarförderung in der Vergangenheit ernst genommen und die konstruktiven Vorschläge hinsichtlich sozialer und arbeitsplatzfördernder Aspekte im Rahmen der Agrarförderung umgesetzt, so bräuchte Molterer heute nicht sein Budget überschreiten, stellte Gradwohl abschließend fest. (Schluss) hm

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