Wittmann: Einheitliches Bundesvergabegesetz notwendig

Wien (SK) "Bei der Vereinheitlichung des Vergaberechts handelt es sich um ein Thema, das die SPÖ schon lange aufgegriffen hat", so SPÖ-Verwaltungsreformsprecher Peter Wittmann, heute, Freitag bei einer Debatte im Nationalrat um die Abänderung des Bundesvergabegesetzes von 1997. Die SPÖ werde den Antrag unterstützen, da es an der Zeit sei, Unebenheiten zwischen Bund und Ländern auszuräumen. Ein einheitliches Bundesvergabegesetz sei nötig, da es nicht einzusehen sei, dass es in diesem Bereich eigene Bundes-und Landesregelungen gebe, dessen Konstruktionen unterschiedlich seien und teilweise als nicht verfassungskonform gelten. ****

"Der bestehende Antrag ist dazu vorgesehen, den Status quo verfassungsrechtlich abzusichern", so Wittmann. Dies sei ein Erfolg der langjährigen Bemühungen. Die gesetzte Frist bis 31. August des Jahres 2002 werde genügen, um zwischen Bund und Ländern eine zufriedenstellende Einigung zu erzielen. Die Vereinheitlichung des Vergaberechts würde auch dem Bürger zu Gute kommen, da es eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens beinhalte. Dieser Vier-Parteien-Antrag zeige, dass auch die SPÖ zu konstruktiver Oppositionsarbeit bereit sei, wenn sie in Entscheidungen eingebunden wird. Die SPÖ werde deshalb dieser möglichst effizienten Ausgestaltung der Verordnung zustimmen. (Schluss) sw

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