Gartlehner: Koalition verteilt Geld an ihre Klientel

Wien (SK) "Die Koalitionsparteien verteilen das Geld dorthin, wo sie ihre Klientel vermuten und holen das Geld dort, wo sie keine so große Klientel erkennen", erklärte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner Freitag vor dem Nationalrat in einer Debatte zum Budgetüberschreitungsgesetz 2000. Als "eigenartig" bezeichnete Gartlehner, dass die Pensionisten 1,5 Prozent mehr bekämen, der Finanzminister für sich und seine KollegInnen aber 4,5 Prozent mehr herausgeschlagen habe. "Das Budgetüberschreitungsgesetz zieht noch Nutzen aus der Beteiligung der Sozialdemokraten an der vorigen Koalition. Denn die ist der Grund, warum die Maßnahmen im Budgetüberschreitungsgesetz so locker gesetzt werden können. Das Sparpaket, das in diesem Haus von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wird das nächstes Jahr wahrscheinlich beenden", Gartlehner. **** (Schluss) ts

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