"Kleine Zeitung" Kommentar."Handstreich" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 25.11.2000

Graz (OTS) - Es war ein Handstreich der üblen Art. Die Debatte um das monströse Budgetbegleitgesetz neigte sich im Nationalrat dem Ende zu, die Koalition wollte die Einfügung wesentlicher Neuerungen beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

"Abänderungsantrag in zweiter Lesung" heißt die Bezeichnung dafür. Er ist zulässig, aber eine Zumutung. Wer sich je mit den Satz- und Ziffernfetzen einer Novelle beschäftigt hat, versteht, dass man sich in den letzten Minuten damit nicht mehr sachlich beschäftigen kann. Die Entscheidung über die materiellen Folgen wird für alle zur Lotterie.

Die Unkenrufe der SPÖ, von den "Mietern" würden 30 Milliarden ins Budget verschoben, stimmen so simpel nicht. Die bestandsrechtlichen Bestimmungen einschließlich Kündigungsschutz und Zinsbildung bleiben bestehen. So "gemeinnützig", wie es der Titel zu signalisieren scheint, waren die Bauträger auch nie: Ein Gewinn über dem gesetzlichen Limit durfte nur nicht ausgeschüttet werden. Gezahlt haben ihn die Mieter dennoch.

Dass "Regieren neu" in nächtlichen Überfallen besteht, weist auf ein schlechtes Gewissen, nicht auf die rationale Auseinandersetzung mit dem vorgefundenen "System".****

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