BAUMGARTNER-GABITZER: 4 PARTEIEN-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG FÜR EINHEITLICHES VERGABERECHT FÜR BUND, LÄNDER UND GEMEINDEN

Wien, 24. November 2000 (ÖVP-PK) Die Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Dr. Michael Krüger (FPÖ), Dr. Peter Kostelka (SPÖ) und Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) haben einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines einheitlichen Vergaberechts für Bund, Länder und Gemeinden eingebracht. Darin wird die Bundesregierung ersucht, in Abstimmung mit den im Nationalrat vertretenen Parteien in Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel einzutreten, bis längstens 1. September 2002 ein zeitgemäßes einheitliches Vergabegesetz in Kraft setzen zu können, erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats.****

Bei der Erarbeitung dieses einheitlichen Vergabegesetzes sollen im Einklang mit dem EU-Recht insbesondere auch folgende Anliegen geprüft werden:

o Berücksichtigung von frauenpolitischen Belangen, insbesondere zur Förderung von Frauen

o Berücksichtigung behindertenpolitischer Belange, insbesondere das behindertengerechte Bauen

o Berücksichtigung von sonstigen sozial-, beschäftigungs- und umweltpolitischen Belangen

o Berücksichtigung der Forderungen des Rechnungshofes zur Verhinderung von Preisabsprachen

o Einrichtung eines bundesweiten Auftragnehmerkatasters

o strenge Regelung der Möglichkeit der Beauftragung von Subunternehmen.

"Vergaberechtliche Normen sind zur Objektivierung des öffentlichen Auftragswesens und somit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von größter Wichtigkeit. Die österreichische Rechtslage ist diesbezüglich nicht zufriedenstellend, da die vergaberechtlichen Normen des Bundes und der Länder in materiellen Bereichen sowie im Bereich der Rechtskontrolle unterschiedliche Regelungen aufweisen und sich dadurch die Auftragnehmer unterschiedlichsten Anforderungen beim Vergabeverfahren gegenüber sehen", so Baumgartner-Gabitzer. Dieser Umstand stoße in zunehmendem Maße auf Kritik und behindere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Ein einheitliches Vergaberecht könnte diese unbefriedigende Situation beenden", zeigte sich die ÖVP-Abgeordnete abschließend überzeugt.
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