Cap: FPÖ soll sich nicht wehren, Parteispenden offenzulegen

FPÖ-66.000 Schilling Einkommensgrenze ist Schmäh, den niemand glaubt

Wien (SK) "Warum wehren sie sich, die Parteispenden, die sie bekommen, offenzulegen?", fragte stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Debatte zur Änderung des Bezügegesetzes am Freitag im Nationalrat in Richtung der Freiheitlichen. Cap warf der FPÖ das Betreiben einer "pharisäerhaften Politik" vor, da die Freiheitlichen vorgeben würden, dass etwa Industrielle Parteispenden und Sachgüter der FPÖ zur Verfügung stellen, ohne dafür eine Gegenleistung zu fordern. Andererseits würde einer den Freiheitlichen nahestehender Industrieller in den Aufsichtsrat eines Kärntner Unternehmens bestellt, "natürlich zufällig und ohne Gegenleistung", so Cap. Cap erwartet sich von den Freiheitlichen auch Initiativen für die Beseitigung von Steuerprivilegien im Einkommensteuergesetz, wodurch auch die Steuerprivilegien FPÖ-Haiders hinsichtlich des Bärentals entfallen würden. "Das wäre innerparteiliche Dynamik, die mir gefällt", betonte Cap. ****

Die Haltung der FPÖ in der Debatte über Parteienförderung sei "beachtlich". Cap erinnerte auch an die Affäre Rosenstingl bei der "hunderte Millionen" verschwunden seien. Für FPÖ-Altparteiobmann Haider seien die in diesem Zuge entstandenen 300 Millionen Schilling Schulden der FPÖ aber nur "Spatzen" gewesen, zitierte Cap Haider. Daraus sei die Einstellung der Freiheitlichen zum Thema erkennbar. Das sei offensichtlich "Teil der politischen Kultur der FPÖ". Cap empfahl den Freiheitlichen beim Eingang zu ihren Klubräumen im Parlament ein Schild mit der Aufschrift "Rosenstingl nicht vergessen".

Die Freiheitlichen haben zwar die Ausgaben des Bundeskanzleramtes im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs kritisieren, finden aber andererseits nichts dabei, wenn jetzt die Ministerien Millionen für Informationstätigkeiten ausgeben, die in "Wahrheit Regierungspropaganda ist", die der Steuerzahler bezahlen müsse, kritisierte Cap diesen "Skandal".

Ein "Schmäh, den niemand glaubt", sei die von den Freiheitlichen sich selbst auferlegte Einkommensgrenze von 66.000 Schilling netto im Monat, so Cap weiter. Cap fragte, ob etwa das Einkommen als Arzt von FPÖ-Pumberger zur Gänze in die Parteikassa der FPÖ wandern würde. Diese Frage sei bei allen Freiberuflern und Unternehmern, die ein freiheitliches Mandat innehaben zu stellen, wie auch beim "armen" FPÖ-Skistar Patrick Ortlieb. "Auch im Zusammenhang mit der Forderung von Ex-Minister Schmid nach einer Ministerpension müsse festgestellt werden, 'Ein Mann, ein Wort' gilt bei Ihnen nicht", unterstrich Cap. (Schluss) hm

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