Österreichischen Privatradios droht das "Aus"

Medienpolitik ist gefordert, für eine klare und rechtlich einwandfreie Vergabe von Lizenzen zu sorgen - Frequenzgutachten für Privatradios sollte schon längst vorliegen

Wien(PWK1019) Der Verfassungsgerichtshof hat vor kurzem die bei ihm angefochtenen Regional- und Lokalradiolizenzen aufgehoben, weil der § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war. Dies hat der Verfassungsgerichtshof heute offiziell bestätigt und wird nun in Folge alle Lizenzbescheide aufheben, die im Zuge von Dutzenden Beschwerden angefochten wurden. "Dies bedroht bei etwa der Hälfte der über 50 heimischen Privatradios von heute auf morgen die Existenzgrundlage. Die österreichische Medienpolitik muss endlich für klare rechtliche Verhältnisse sorgen", forderte der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Alfred Grinschgl.

Seit dem ersten Fehlstart 1995 weiß der Privatradiopionier der ersten Stunde um die medienrechtlichen Unzulänglichkeiten besonders im Privatradiosektor Bescheid. Das vorliegende Erkenntnis dient als weiterer Beweis für das langjährige Desinteresse der heimischen Politik an einer funktionierenden Privatradioszene. Umso wichtiger ist es, das vorliegende Privatradiogesetz rasch zu beschließen und vor allem endlich für eine rechtlich einwandfreie Vergabe von Lizenzen - wie etwa im KommAustria-Gesetz angedeutet - zu sorgen. Ohne eine verfassungsrechtlich konforme Vergabebehörde droht den Privatradios nach Ablauf der 6-monatigen Übergangsfrist das endgültige Aus.

"Ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die im harten Wettbewerb mit dem früheren Rundfunkmonopolisten ORF stehenden Privatradios muss man sich von der Politik erwarten können", so der Vorsitzende weiter. Durch das vorliegende Erkenntnis würden 24 Privatradios sofort ihre Lizenz verlieren, sähe nicht eine bereits beschlossene Novelle des Radiogesetzes, für die sich der Fachverband vor dem Sommer stark gemacht hat, befristete Übergangslizenzen vor. Die neuen Gesetze für Privatradios und die Einrichtung einer Medienbehörde sollen am 5. Dezember 2000 den Ministerrat passieren und zu Jahresanfang im Nationalrat beschlossen werden. Grinschgl hofft nun im Licht des heutigen Erkenntnisses auf eine zügige Einigung der verhandelnden Medienpolitiker.

Kritik äußerte der Berufsgruppenvorsitzende auch an der verspäteten Vergabe des Frequenzgutachtens. Es werden damit nicht nur die noch unbelegten oder von Privatsendern benutzten Sendefrequenzen untersucht, sondern vor allem eventuelle Doppel- und Mehrfachversorgung von Sendegebieten durch ORF-Sender.
"Die Ergebnisse des Gutachtens sollten eigentlich als Entscheidungsgrundlage des kommenden "Medienpaketes" schon längst vorliegen. Stattdessen brauchte man im zuständigen Verkehrsministerium 8 Monate bis zu einer vor wenigen Tagen erfolgten Vergabe und weitere 26 Wochen bis zur Vorlage eines validen Endergebnisses. Solche Entscheidungsspielräume kann man sich in der heutigen Medienwelt, in der etwa eine Internet-Generation mit 3 Monaten bemessen wird, einfach nicht mehr leisten", kritisierte Grinschgl abschließend. (MH)

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