Kostelka fordert Böhmdorfer-Rücktritt nach Staatsanwaltsermittlungen

"Unerträgliche Situation für den Rechtsstaat"

Wien (SK) "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einer APA-Meldung gegen Justizminister Böhmdorfer. Derzeit wird die Anzeige geprüft und dann über Vorerhebungen entschieden. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Freitag vor dem Nationalrat. "Die Untersuchungs-Behörde soll gegen den obersten Chef bei aufrechtem Weisungsrecht erheben", kritisierte Kostelka. ****

Kostelka erklärte, dass er an Westenthaler, Khol, Van der Bellen und die Vertreter des Verfassungsausschusses soeben einen Brief geschrieben habe, in dem er diese auffordere, dafür zu sorgen, dass so eine unerträgliche Situation für den Rechtsstaat in Zukunft nicht mehr vorkommen könne. "Wir wollen, dass die Justizbehörde unbeeinflusst ermitteln kann und wird. Ich lade Sie ein mitzuhelfen, eine Situation herzustellen, in der jeder in der Lage ist, den Verpflichtungen seines Amtes nachzukommen. Man muss sicherstellen, dass ein Justizminister in eigener Sache keine Weisung geben und nicht informiert werden kann." Kostelka verlangte eine "Rechtssituation wie sie selbstverständlich ist für jeden Rechtsstaat". Dass FP-Westenthaler dies lächerlich finde, zeige das Verständnis der FPÖ vom Rechtsstaat.

Zu FP-Trattner sagte Kostelka, niemand zweifle daran, dass es bei der FPÖ eine Regelung gebe, wonach Einkommen aus öffentlichen Ämtern in einen Sozialfonds eingezahlt werden könnten. Aber Zweifel gebe es, dass dies tatsächlich geschehe. "Hier gibt es Rückflüsse in den privaten Bereich. Sie haben eine doppelte Buchhaltung, nur eine ist für die Öffentlichkeit, der Sozialfonds und die berühmten Spendenkonten fallen nicht darunter", so Kostelkas Vorwurf in Richtung FPÖ. (Schluss) ts

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