Bauer: Edlinger fehlt jeder finanzpolitische Horizont

Staat wurde unter roter Herrschaft unfinanzierbar

Wien, 2000-11-24 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete Ing. Gerhard Bauer ortete heute bei Ex-Finanzminister Edlinger das Fehlen jeglichen finanzpolitischen Horizonts. Anders könne man Edlingers sozialistische Auffassung von Geldpolitik, die eher dem Märchen von "Esel streck Dich" oder "Edlinger im Wunderland" entspreche, nicht erklären. ****

Allerdings hätte die Realität diese "Wünsch-Dir-was"-Politik bereits längst "aus dem Dornröschenschlaf" geholt, stellte Bauer fest. "Der Staat ist unter roter Herrschaft unfinanzierbar geworden; ein Staat, dessen Schulden so hoch sind, daß man in der Privatwirtschaft vergleichsweise den Gang zum Konkursrichter hätte antreten müssen." Geblieben sei ein Zwei-Milliarden-Schilling-Loch.

Bauer weiter: "Als Unternehmer fällt es mir besonders schwer, mitansehen zu müssen, wie rote Versorgungshinterhöfe die Verstaatlichte ruiniert haben und der Proporz, dessen Auswüchse noch nicht nachvollziehbar sind, derzeit im 4,5 Milliarden Schilling Debakel der Bank Burgenland gipfelt." Die Rechnung dafür bekämen, so Bauer, nicht die zuständigen Politiker in Vorständen oder Aufsichtsräten, sondern der Steuerzahler.

Andererseits würde die SPÖ-Opposition auch im Jahre 2000 nicht zur Budgetkonsolidierung beitragen. Sie hätte, betonte Bauer, die Bürger auf die Straße gehetzt, um gegen ein Budget mit Moral und Schuldentilgung zu demonstrieren. In 194 Demonstrationen in Österreich seit der Angelobung der neuen Regierung seien 26.000 Beamte der Exekutive eingesetzt worden. Die dadurch entstandenen 50 Millionen Schilling für Personalkosten sowie Sachschäden in Millionenhöhe seien ein weiterer Beweis für die Verantwortungslosigkeit sozialdemokratischen Finanzverständnisses, so Bauer abschließend. (Schluß)

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